Familienministerin Lisa Paus (Grüne) versichert, das geplante Kita-Qualitätsgesetz, das strengere bundesweite Auflagen für die Mittelverwendung vorsieht, wird nicht zu steigenden Kita-Gebühren für Eltern führen. Dieser Vorschlag richtet sich insbesondere an sechs Bundesländer, die Bundesgelder teilweise zur Reduzierung von Gebühren nutzen.
Keine steigenden Kita-Gebühren durch neues Gesetz
Lisa Paus, die Familienministerin, betont, dass das geplante Kita-Qualitätsgesetz nicht zu einer Erhöhung der Kita-Gebühren führen wird. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Wir wollen Anreize setzen, dass die Länder das Geld für mehr Personal, den Erhalt der Stellen, bedarfsgerechte Betreuung und die Fachkräftegewinnung einsetzen.“
Bundesgelder für niedrigere Gebühren
In sechs Bundesländern, darunter Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen, wird das Bundesgeld teilweise zur Reduzierung der Kita-Gebühren verwendet. Laut Paus haben diese Länder die Tendenz, die Verwendung von Bundesmitteln in diesem Bereich von Jahr zu Jahr zu reduzieren. „Nach einer Übergangsfrist wollen wir das auslaufen lassen“, kündigte sie an.
Keine Gefahr von steigenden Gebühren
Auf die Frage, ob in diesen Bundesländern eine Erhöhung der Kita-Gebühren zu erwarten ist, betonte Frau Paus, dass das Thema intensiv mit den Ländern diskutiert wurde. Sie fügte hinzu: „Die Länder warten auf dieses Gesetz. Die Länder können selbstverständlich jederzeit umschichten. Wir geben ja zusätzliches Geld an die Länder. Das ist ein gutes Signal.“
Zusätzliche Finanzspritze für Kitas
Zur Unterstützung der Qualität in den Kitas plant die Bundesregierung, zusätzlich vier Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 bereitzustellen. Diese Mittel sollen durch das vorgeschlagene Kita-Qualitätsgesetz geregelt werden.
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