Symbolbild: Grundstück. Foto: Catkin/pixabay
In Ballungsgebieten wie Osnabrück werden baureife Grundstücke häufig nur gekauft, um einen Wertezuwachs abzuwarten und diese dann mit Gewinn weiterzuverkaufen. Die SPD-Ratsfraktion kritisiert dieses Vorgehen und stichelt gegen die CDU.
„Trotz Wohnungsmangels, vor allem in Ballungsgebieten wie Osnabrück, werden baureife
Grundstücke zu Spekulationsobjekten. Ein Interesse an einer sachgerechten Nutzung der Grundstücke besteht in diesen Fällen von den Grundstückseigentümern in der Regel nicht“, sagt Frank Henning, SPD-Ratsmitglied und Mitglied des Landtages.
Neues Grundsteuergesetz ermöglicht Änderungen
„Hierdurch entstehen dauerhafte Baulücken, die städteplanerisch unbefriedigend sind und dazu
führen, dass der Bedarf an bebaubaren Grundstücken nicht gedeckt werden kann. Die aktuell noch tragenden Fraktionen der Bundesregierung von CDU/CSU und SPD haben deshalb im neuen Grundsteuergesetz, das ab 1.Januar 2025 zur Anwendung kommt, beschlossen, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten, die Baulandmobilisierung durch grundsteuerliche Maßnahmen zu begleiten“, führt Susanne Hambürger dos Reis, SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat, weiter aus.
Den Gemeinden werde die Möglichkeit eingeräumt, einen erhöhten Hebesatz auf baureife Grundstücke festzusetzen. Die zusätzliche grundsteuerliche Belastung von diesen brachliegenden Flächen durch die sogenannten Grundsteuer C, sei ein wichtiges Instrument, um einerseits Spekulationen zu begegnen und andererseits Bauland für die Bebauung an den Markt zu bringen. Zugleich könnten wichtige Impulse für die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden gegeben werden.
Kritik an Verhalten von CDU-Ratsmitgliedern
„Der Osnabrücker CDU Bundestagabgeordnete Matthias Middelberg hat im Übrigen diesem Gesetz zugestimmt. Auch die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag von SPD und CDU tragen die bundesgesetzliche Einführung der Grundsteuer C mit. Somit haben sowohl der CDU Bundestagsabgeordnete Matthias Middelberg als auch die beiden CDU Landtagsabgeordneten Burkhard Jasper und Annette Meyer zu Strohen den Kommunen die Erhebung der Grundsteuer C ausdrücklich ermöglicht“, erläutern Hambürger dos Reis weiter.
Umso mehr verwundere die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden an diesem Instrument, trage es doch dazu bei, mehr bezahlbaren Wohnraum für Osnabrück zu schaffen. „Bevor der CDU-Fraktionsvorsitzende seine eigene Abgeordnetenriege sowie die Mehrheitsgruppe im Stadtrat kritisiert, sollte er erst mal vor der eigenen Haustür kehren. Mit einem Minus von 13 Prozent und dem Verlust von sechs Ratsmandaten, steht Herr Brickwedde intern extrem unter Druck. Eine Aufarbeitung seiner Wahlschlappe sollte damit eigentlich vorrangiges Bestreben sein. Wie aber schon im Wahlkampf beschäftigt sich die CDU aber einmal mehr mit einer Kommentierung der Programmpunkte der Mehrheitsgruppe. Eigene Positionen findet man bei den Konservativen eher weniger“, sagt Henning abschließend.
