(über dts) Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert neue Regelungen
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, äußerte sich besorgt über die Asyleinigung der EU-Innenminister. Er rechnet nicht damit, dass die Kommunen in Deutschland schnell entlastet werden und fordert von der Bundesregierung neue Regelungen. Landsberg betonte: “Was auf EU-Ebene jetzt Zustimmung gefunden hat, muss auch in Deutschland gelten: Personen ohne Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden und sollten in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben.”
Bund soll Kapazitäten ausdehnen
Landsberg fordert den Bund auf, mit den Ländern “die Kapazitäten ausdehnen”. Er ist der Meinung, dass eine kurzfristige Entlastung für die Kommunen in Deutschland nicht zu erwarten ist. Landsberg betonte, dass die Umsetzung und die Schaffung der Aufnahmeeinrichtungen an den Außengrenzen Jahre dauern werde. Trotzdem begrüßt der Verbandschef die EU-Einigung: “Es ist gut, dass man sich auf einen Kompromiss verständigt hat.”
Kompromiss ist noch unklar
Allerdings ist Landsberg skeptisch, wie dieser Kompromiss am Ende aussehen wird. Er betonte, dass es noch völlig offen sei. Es bleibt abzuwarten, welche neuen Regelungen die Bundesregierung in Anbetracht der Asyleinigung treffen wird.
