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Keine rasche Entscheidung über Hilfen für Ukraine zu erwarten

Berlin – Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, zeigt sich realistisch und erwartet nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden keine sofortigen Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Stattdessen ruft er Europa zur Eigeninitiative auf und schlägt die Schaffung eines EU-Fonds für die militärische Unterstützung der Ukraine vor.

Keine rasche Kehrtwende der US-Politik erwartet

Nach dem Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), keine Zeichen für eine schnelle Entscheidung über zusätzliche Hilfen für die Ukraine seitens der USA. “Es wäre völlig unrealistisch zu erwarten, dass wegen der Gespräche des Bundeskanzlers der vom Trumpismus infizierte US-Kongress bei der Unterstützung der Ukraine eine 180-Grad-Kehrtwende vollzieht”, so Roth gegenüber der “Rheinischen Post”. Er sieht den Besuch in Washington lediglich als “ersten Schritt”.

Appell an Europas Verantwortung

Roth weist auf die Verantwortung Europas hin und unterstreicht, dass der Kontinent selbst mehr für die Sicherheit tun müsse. “Europa muss jetzt endlich einsehen, viel mehr für Frieden und Sicherheit auf unserem eigenen Kontinent zu tun”. Die bisherige Unterstützung der USA für den ukrainischen Freiheitskampf sei lobenswert, jedoch sei nun Europa gefordert, die fehlende Unterstützung aus Washington auszugleichen.

Vorschlag für EU-Fonds

Als konkrete Maßnahme schlägt Roth vor, dass Deutschland, Frankreich und Polen die Initiative für einen EU-Fonds zur kontinuierlichen militärischen Unterstützung der Ukraine ergreifen sollten. Eine Niederlage der Ukraine würde weitere Russland-bedingte Konflikte in Europa nach sich ziehen. Roth warnt: “Dann werde es keinen Frieden geben, und es werde ‘noch viel teurer für uns werden'”.

durch KI bearbeitet, .


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mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

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