Vor genau zwei Monaten sagte der Unibail-Konzern seine Pläne für das Shoppingcenter in Osnabrück ab. Nach der Sommerpause wollen Verwaltung und Politik einer neuen Zukunft für den südlichen Neumarkt den Weg bereiten und die Planungshoheit zurückgewinnen.
Weil der investitionsunwillige Investor aber den Bauantrag offiziell noch immer nicht zurückgezogen hat, arbeiten Mitarbeiter der Verwaltung offiziell auch weiter an der Erteilung einer Baugenehmigung.
“[Es] ist davon auszugehen, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 600 – Einkaufszentrum Neumarkt – keine Umsetzung mehr findet.”
Dieser Satz soll das jahrelange Hin und Her um das Einkaufszentrum am Neumarkt beenden. In einer Beschlussvorlage, über die von der Lokalpolitik in der ersten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 22. August beraten werden soll, wird mit dem oben zitierten Satz begründet, warum der für das Shoppingcenter maßgeschneiderte Bebauungsplan 600 nun wieder aufgehoben werden soll.
Regenbogenkoalition setzte Bebauungsplan gegen breiten Widerstand durch
Vor rund 5 Jahren wurden die Pläne* für das Shoppingcenter gegen den Widerstand zahlreicher Anlieger, inhabergeführter Einzelhandelsunternehmen, der IHK, der CDU-Ratsfraktion und des Oberbürgermeisters von der als “Regenbogenkoalition” bekannten Zählgemeinschaft aus Linkspartei, Grünen, SPD, UWG, Piraten und FDP durchgesetzt.
Bis auf das Herumzeigen von ein paar bunten Architektenbildern durch den Investor und einer inhaltlich ohnehin fehlerhaften Abrissanzeige, die sich schon bald als Fake-News herausstellte, passierte faktisch nichts.
Der Investor hatte den Bauantrag vor mehr als einem Jahr bei einem großen Pressetermin präsentiert, verbunden mit dem Versprechen am Neumarkt auch wirklich zu bauen.
Den Rückzug aus dem Projekt musste dann Oberbürgermeister Wolfgang Griesert im Juni 2019 im Alleingang verkünden, nachdem der Unibail-Chef den OB nur wenige Stunden vor einer Pressemitteilung über die Planänderung informiert hatte.
Nachdem der französisch-australische Unibail-Konzern also im Frühsommer überraschend so etwas wie das Aus für das Projekt erklärte, will die Stadtverwaltung nun aber wieder selbst aktiv werden.
Plan von 2013 soll nun umgesetzt werden
Aus Sicht der Verwaltung erforderlich, einen neuen Bebauungsplan mit der Bezeichnung Nr. 651 – südlich Neumarkt – aufzustellen.
Den Handlungsdruck sieht die Verwaltung auch darin gegeben, dass sich seit einer im Jahr 2013 erstellten Studie zur Stadtmorphologie Osnabrück, von Professor Ackers, keine Verbesserung für den Bereich rund um den Neumarkt ergeben hat.
Die städtebaulichen Missstände und funktionalen Schwächen sollten durch strukturbildende Maßnahmen und Umgestaltung soweit wie möglich behoben werden, so wie von Professor Ackers vor sechs Jahren analysiert.
Eine mögliche Abhilfe für den Niedergang des Quartiers rund um die Wöhrl-Ruine kann, so die Verwaltung, durch die Definition von maßstabsgerechten Straßen, Gassen, Passagen und Plätzen erfolgen. Ein neu zu planendes Quartier soll dann eine deutlich erkennbare neue Prägung erhalten und gleichzeitig seine Zugehörigkeit zur Innenstadt unterstreichen.
Kurios: Am Kaufhausbauantrag wird dennoch weitergearbeitet
Auch wenn die Lokalpolitiker ein endgültiges Aus der Shoppingcenter-Pläne nun auf den Weg bringen, wird aktuell, so ein Sprecher der Stadt, innerhalb der Verwaltung dennoch weiter an der Genehmigung des Bauantrags für das Shoppingcenter gearbeitet.
Denn eines fehlt bislang noch immer: Es gibt auch rund zwei Monate nach dem faktischen “Aus” für die Shoppingcenter-Pläne kein formelles “Aus”: Der Bauantrag wurde (Stand 14. August 2019) noch immer nicht zurückgezogen.
Investor wirbt auf eigener Website immer noch für Shoppingcenter
Nicht nur, dass der Bauantrag noch nicht offiziell gekündigt wurde, der französisch-australische Investor wirbt (Stand 14. August) auch auf seiner eigenen Website noch immer für das “Oskar” getaufte Projekt. Allerdings fehlen inzwischen Angaben zum Eröffnungstermin und weitere Eckdaten. Auch die auf zahlreichen Branchenportalen (zum Beispiel hier) veröffentlichte und an unsere Redaktion gesendete Pressemeldung zum Projekt-Aus ist auf der Presse-Seite des Unibail-Konzerns selbst wieder verschwunden.
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*Korrektur 15.08.2019: Ursprünglich stand hier “Bebauungsplan”, der aber wurde nur gegen die Stimmen der CDU durchgesetzt. Die weiteren genannten Gegner des Shoppingcenterprojekts, wie IHK, zahlreiche Einzelhändler und Bürger wären auch gar nicht stimmberechtigt in einer Ratssitzung. Der Oberbürgermeister stimmte zwar für den Bebauungsplan, lehnte aber in der gleichen Ratssitzung im Juli 2014 den für das Shoppingcenter verhandelten Durchführungsvertrag ab.
