SPD, Grüne und Union sind sich uneinig über die Ausweitung der Befugnisse der Bundestagspolizei. Ein entsprechender Gesetzentwurf von SPD und Grünen stößt auf Widerstand seitens der Union, die auf unklare Formulierungen hinweist. Der Streit wirft Fragen zur Sicherheit des Parlaments auf und entfacht eine politische Debatte über den Schutz demokratischer Institutionen.
Hintergrund des Vorhabens
Im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Bundestagspolizei dem Parlamentspräsidenten untersteht. Diese Polizei, bestehend aus etwa 200 Beamten, ist bislang nur für die Gebäude des Bundestags zuständig. Ein 107-seitiger Entwurf von SPD und Grünen sieht vor, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundestagspolizei erstmals eigenständig gesetzlich zu definieren und zu erweitern. Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionschef, äußerte sich zu den Beweggründen hinter der Initiative: die versuchte Stürmung des Reichstagsgebäudes durch einen teils rechtsextremen Mob im August 2020 machte eine Neuregelung der Sicherheitsbefugnisse notwendig.
Kontroverse um den Gesetzentwurf
Der Entwurf von SPD und Grünen stößt auf Widerstand seitens der Union. Die CDU/CSU kritisiert vage Formulierungen im vorliegenden Dokument. Michael Breilmann, zuständiger Berichterstatter der CDU, betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen, rechtssicheren Lösung. „Ziel sei eine sachgerechte, solide und rechtssichere Lösung und kein politischer Schnellschuss auf den letzten Metern einer Wahlperiode“, so Breilmann gegenüber dem „Spiegel“.
Politische Bedeutung und weitere Schritte
Unter anderem aufgrund der Ereignisse vom August 2020 sehen SPD und Grüne dringenden Handlungsbedarf. Dirk Wiese warnte davor, dass eine Blockade durch die Union ein „verheerendes Zeichen“ angesichts des Rechtsrucks im Land setzen könnte. Der Konflikt zeigt die unterschiedlichen Ansichten der Parteien über die Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und politischer Entscheidungsgeschwindigkeit.
Das Thema bleibt auf der politischen Agenda, da eine Einigung von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Sicherheitsarchitektur rund um den Deutschen Bundestag ist. Ob es in dieser Wahlperiode noch zu einer Lösung kommt, bleibt abzuwarten. Der „Spiegel“ berichtete zuerst über die Auseinandersetzungen.
