Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Experte für Katastrophenschutz, fordert von der Bundesregierung dringend mehr Investitionen in den Zivilschutz. Zudem kritisiert er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dafür, den Zivilschutz im Rahmen seiner geplanten Krankenhausreform zu vernachlässigen.
Zivilschutz: Alarmierende Defizite und mangelnde Priorisierung
Albrecht Broemme drängt auf dringende Maßnahmen zur Stärkung des Zivilschutzes. „Mein Plädoyer: Wir brauchen eine Zeitenwende nicht nur fürs Militär, sondern auch für den Zivilschutz“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Selbst für Bundesinnenministerin Nancy Faeser spielte zivile Verteidigung bislang keine Rolle. Erst vor wenigen Wochen hat sie das Thema aufgegriffen und gesagt, es seien erhebliche Investitionen nötig. Ob und wann diese kommen, ist unklar.“
Mängel in der Notfallvorsorge
Ein Akutproblem, das Broemme aufzeigt, ist die Beschaffung mobiler Zeltstädte (MBM-5000), die jeweils 5.000 obdachlose Menschen beherbergen können. „Das Problem ist nur, dass das Innenministerium trotz jahrelanger Beteuerungen von den zehn Zeltstädten bisher nur eine einzige Einheit beschafft hat“, moniert Broemme. „Ich halte mindestens 80 Zeltstädte für erforderlich, die im Notfall zur Verfügung stehen. Aber der Gesetzgeber sieht darin offenbar keine Priorität“, kritisiert er weiter.
Politische Willensbildung entscheidend
Neben mangelnden Ressourcen sieht Broemme auch eine Frage des politischen Willens bei der Stärkung des Zivilschutzes: „Es ist aber auch eine Frage des politischen Willens. Boris Pistorius zum Beispiel kämpft um seinen Etat. Das Innenministerium, bei dem der Zivilschutz angesiedelt ist, tut das meiner Ansicht nach deutlich weniger. Dabei können wir die innere Sicherheit doch nicht abkoppeln von der Verteidigungsfähigkeit des Landes.“
Forderungen an die Gesundheitspolitik
Broemme kritisiert zudem, dass Karl Lauterbach den Zivilschutz bei seiner geplanten Krankenhausreform vernachlässige: „Ich finde es unmöglich, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Thema bei seiner geplanten Krankenhausreform ausklammert.“ Lauterbach solle bedenken, dass im Bündnisfall jeden Tag zusätzlich 1.000 schwer verletzte Soldaten der Nato-Streitkräfte behandelt werden müssten.
„Diese ist darauf ausgelegt, Kapazitäten zu reduzieren. Da muss doch mitgedacht werden, in den Kliniken eine Reserve einzuplanen, seien es zwei oder fünf Prozent“, mahnte Broemme. Er warnt: „Aber wenn wir überall die letzte Luft rauslassen, dann bleibt uns nicht mehr genug Luft zum Überleben.“
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