(mit Material von dts) Lauterbach schließt Leistungskürzungen aus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die Steuerzuschüsse zur Gesetzlichen Krankenversicherung nicht erhöht werden können und schließt Leistungskürzungen aus. Stattdessen rechnet er damit, dass die Kassenbeiträge im Jahr 2024 aufgrund des Milliardendefizits der GKV wieder steigen werden. „Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.“
Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen
Lauterbach geht nicht davon aus, dass das Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen bei 7 Milliarden Euro liegt, betonte jedoch, dass es trotzdem ein Defizit geben werde.
Keine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
Weiterhin erteilte Lauterbach den Forderungen nach einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV eine Absage. Um die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, müsse man gleichzeitig die Versicherungspflichtgrenze anheben, sagte der Sozialdemokrat. „Das ist durch den Koalitionsvertrag aber ausgeschlossen“, betonte Lauterbach. Er persönlich hätte kein Problem damit, die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, halte sich jedoch an Abmachungen.
