Der Präsident des Bundeskartellamts warnt vor wachsendem politischen Druck auf Wettbewerbsbehörden weltweit. Andreas Mundt sieht die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch eine stärkere Blockbildung in der internationalen Politik erschwert, betont aber zugleich die Unabhängigkeit der europäischen Behörden. Zugleich weist er den Vorwurf zurück, die EU-Kommission gehe aus Rücksicht auf die USA in Verfahren gegen Digitalkonzerne vorsichtiger vor.
„Die Welt ist auch für Wettbewerbsbehörden komplizierter geworden“
Andreas Mundt
Mundt äußerte die Sorge, Wettbewerbsbehörden könnten in einen „Strudel der Politik“ geraten. Vor diesem Hintergrund stellt sich für ihn zunehmend die Frage, wie die Unabhängigkeit der Institutionen in einem Umfeld gesichert werden kann, in dem politische Spannungen und wirtschaftliche Interessen stärker ineinandergreifen.
Unabhängigkeit der Behörden im Fokus
Auf der Internationalen Kartellkonferenz in Berlin will Mundt am Donnerstag und Freitag mit Amtskollegen darüber diskutieren, wie Wettbewerbsbehörden ihre Unabhängigkeit sichern können, wenn die Welt politisch stärker in Blöcke auseinanderdrifte. Die Rolle kartellrechtlicher Institutionen im internationalen Gefüge steht dabei im Zentrum der Gespräche, die vor dem Hintergrund zunehmender handelspolitischer Spannungen geführt werden.
Vorwürfe gegen EU-Kommission zurückgewiesen
Den Vorwurf, dass die EU-Kommission in Verfahren gegen X und andere Digitalkonzerne aus Sorge vor Vergeltungsmaßnehmen der USA vorsichtiger vorgehe, weist Mundt zurück. „In der EU gibt keine Anzeichen dafür, dass Behörden aus politischen Gründen zurückhaltender agieren“, sagte Mundt „Tagesspiegel Background“. Er betonte zudem: „Wir werden nicht bedrängt, und ich sehe das trotz des Zollstreits auch nicht in Brüssel“ („Tagesspiegel Background“).
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