Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, äußert Bedenken gegenüber der kürzlich beschlossenen Krankenhausreform des Bundestags, da diese die Fusionskontrolle durch das Kartellamt ausschließt. Gleichzeitig verteidigt er die Regulierung des Nachrichtendienstes X in der EU und lobt die Fortschritte im Datenschutz bei Meta. Zudem will das Bundeskartellamt die Strompreisentwicklung überwachen und fordert mehr Wettbewerb bei Ladesäulen.
Kontroversen um die Krankenhausreform
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, kritisiert die Krankenhausreform des Bundestags scharf. In der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) äußert er Bedenken: „Ein Reformbedarf im Krankenhaussektor ist offenkundig. Aber wir kritisieren, dass die Länder jetzt jegliche Zusammenschlüsse von Krankenhäusern freigeben können, ohne dass es noch eine wettbewerbliche Fusionskontrolle durch uns gibt. Nun droht, dass die Patienten an manchen Orten keine Auswahl mehr haben, was dann wiederum indirekt auf die Qualität drücken kann.“
Regulierung von X in der EU
Auch die Forderungen des designierten US-Vizepräsidenten JD Vance, die Regulierung von X (früher Twitter) in der EU auszusetzen, wies Mundt entschieden zurück: „Zu X kann ich nur sagen, dass Unternehmen, die in Europa Geschäfte machen wollen, sich auch an das hier geltende Recht und Gesetz halten müssen. Das ist nicht verhandelbar.“
Fortschritte bei Meta und Strompreisüberwachung
Bei Meta, dem Betreiber von Diensten wie Instagram und Facebook, vermeldet Mundt Fortschritte: „Meta folgt unseren wesentlichen Forderungen. Die Kunden haben jetzt Wahlfreiheit, ob ihre Daten bei Meta-Diensten wie Facebook oder Instagram zusammengeführt werden und auch wie und ob extern gesammelte Daten abgespeichert und genutzt werden dürfen. Wenn sie das nicht wollen, können sie jetzt trotzdem die Dienste nutzen. Das war vor unserem Verfahren nicht so.“ Er rät den Nutzern: „Ich kann nur den Rat geben, sich die Wahlmöglichkeiten genauer anzuschauen. Wir haben uns bei den Gesprächen mit Meta große Mühe gegeben, damit die Nutzer mögliche Optionen der Datennutzung gut nachvollziehen können.“
Gleichzeitig plant das Bundeskartellamt, die hohen Strompreise, die zeitweise an den Börsen auftreten, genauer zu untersuchen. Mundt erklärt: „Wir monitoren die Preisbildung am Strommarkt fortlaufend und engmaschig. Der Winter 2024/2025 ist der erste, den wir mit einem reduzierten Kraftwerkspark angehen. Zunehmende Preisausschläge nach oben waren daher zu erwarten, und sie können ein normales und unverfälschtes Marktergebnis sein. Aber um sicherzugehen, werden wir uns die Preisbildung während der Dunkelflaute sehr genau ansehen.“
Wettbewerb bei Ladesäulen
Für den Ausbau von Elektroautos sieht Mundt mehr Wettbewerb bei Ladesäulen als notwendig an: „Es ist nicht gut, dass viele Kommunen die Flächen für Ladesäulen vorrangig an das eigene Stadtwerk oder an nur einen Anbieter vergeben. Die Kunden haben nur Wahlfreiheit, wenn sie in einem nicht allzu weiten Umfeld Ladesäulen mehrerer Anbieter anfahren können. Um die Anbietervielfalt künftig zu stärken, sollte insbesondere bei Vergaben die begrenzte lokale Reichweite der betroffenen Märkte berücksichtigt werden.“
