Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich übt in einer kritischen Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Kritik an den Urteilen zum Transformationsfonds. Gleichzeitig macht er deutlich, dass er von der Ampel-Koalition enttäuscht ist und mahnt zur Geschlossenheit hinsichtlich der bevorstehenden Herausforderungen.
Kritik am Bundesverfassungsgericht
Rolf Mützenich (SPD) hat dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, durch seine Urteile zum Transformationsfonds klimapolitische Verwirrung zu stiften. „Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig hohen finanziellen Ausgaben, schränken unseren Gestaltungsspielraum dann aber kurz darauf stark ein“, sagte er dem „Stern“. Er appellierte an die Selbstreflexion der Richter und kritisierte ihre Entscheidungen, die zu „manchmal hektischen Beratungen“ führen würden.
Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition
Mützenich äußerte sich auch kritisch über das Verhalten der Ampel-Koalition. „Ich erlebe zu oft eine Koalition, die nicht so agiert, wie ich mir das vorstelle. Ich bin in den vergangenen zwei Jahren mehrfach bis zur persönlichen Schmerzgrenze gegangen, um zu helfen, dieser Koalition Halt und Vernunft zu geben. Das erwarte ich auch von anderen“, sagte er.
Schuldenbremse und Notlage
Der SPD-Politiker thematisierte die Notwendigkeit eines längerfristigen Aussetzens der Schuldenbremse und forderte die Koalition auf, „mit der Kanzlermehrheit“ rasch die Notlage festzustellen. „Die Aufgaben, die vor uns stehen, sind ja nicht nächstes Jahr erledigt. Vor uns liegen gewaltige Herausforderungen, bei der Klimawende, der neuen Industriepolitik, aber auch außenpolitisch.“ Er betonte die Bedeutung von Deutschlands Unterstützung bei Wiederaufbaumaßnahmen im Kontext der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten.
Soziale Gerechtigkeit als rote Linie
Zum Thema Sozialpolitik äußerte Mützenich eine klare Haltung: Sparmaßnahmen im Sozialbereich sind für ihn eine rote Linie. „Eine Demokratie funktioniert ohne soziale Gerechtigkeit nicht“, betonte er und warnte die FDP dementsprechend vor einem „Spiel mit dem Feuer“. „Wir sollten alle sehr aufpassen, in dieser volatilen Lage nicht auch noch an den sozialen Grundfesten zu rütteln. Würden wir im Sozialbereich kürzen, brächte das die Demokratie zusätzlich in Gefahr. Das darf auf keinen Fall passieren“, so Mützenich abschließend.
