Karlsruhe erklärt neue Obergrenze für Parteienfinanzierung für nichtig

Die zum 1. Januar in Kraft tretende Grundsteuerreform wird nach Berechnungen des Eigentümerverbands Haus & Grund zu massiven Mehrbelastungen der Eigentümer und Mieter führen. Wie die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung Musterbeispiele des Verbands aus zehn Bundesländern berichtet, steigt die Grundsteuerbelastung um durchschnittlich 116 Prozent.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt trotz massiven Vertrauensverlustes ein erneutes Bündnis mit der FDP von Parteichef Christian Lindner nicht aus. "Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht in den hybriden Angriffen Russlands in der Ostsee einen Fall für die Nato. "Die Bedrohung, die von Russland ausgeht, ist schon relativ groß", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mit Blick auf die jüngste Attacke auf ein Unterseestromkabel zwischen Finnland und Estland.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, erwartet Probleme beim Start der elektronischen Patientenakte (ePA). "Wir wissen bis heute nicht, ob die technischen Voraussetzungen in den Praxis-IT-Systemen rechtzeitig verfügbar sein werden.