Die Union im Bundestag will die Luftverkehrsbranche entlasten. Die Standortkosten hätten sich in den vergangenen zwei Jahren fast verdoppelt und gehörten inzwischen zu den höchsten in ganz Europa, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismus-Beauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich fordere, die Luftverkehrssteuer zu senken, beziehungsweise die für den 1. Mai geplante Anhebung zurückzunehmen.“
Die Steuer soll für Flüge bis maximal nach Nordafrika von 12,73 auf 15,53 Euro und für Fernflüge ab 6.000 Kilometern von 58,06 auf 70,83 Euro steigen. Karliczek plädierte dafür, die Einnahmen aus der Steuer vor allem in Erforschung und Einsatz CO2-neutraler Flugkraftstoffe zu stecken, um die Kürzungen in diesem Bereich zu kompensieren.
Anlass für Karliczeks Forderungen sind Branchenangaben, wonach das Luftverkehrswachstum in Deutschland teils deutlich anderen europäischen Ländern hinterher hinkt und noch gut 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegt. Die Zahl der Flüge von Deutschland in andere europäische Länder ist laut SRS Analyser seit 2019 um 121.000 pro Jahr zurückgegangen. Einer der Gründe seien die hohen Standortkosten, sagte Karliczek. Während etwa in Stuttgart pro Flug 4.500 Euro an staatlichen Abgaben gezahlt werden müssten, seien es in Barcelona nur 650 Euro.
„Deutschlands Flughäfen drohen den Anschluss an die internationale Konkurrenz zu verlieren“, sagte Karliczek. Das sinkende Angebot führe zu höheren Ticketpreisen, worunter Passagiere und Wirtschaft litten. „Die Entwicklung muss dringend gestoppt werden, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu schaden.“
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte die Ampelkoalition ursprünglich die Einführung einer Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge geplant, um die entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen und die immer wieder gerissenen Klimaziele im Verkehrssektor besser erreichen zu können. Im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen wurde die neue Steuer jedoch wieder gestrichen. Stattdessen soll nun die Luftverkehrssteuer erhöht werden. Im Gegensatz zu einer Kerosinsteuer sind Reisen mit einem Privatflugzeug davon ausgenommen.
