Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strikt ab, künftig Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben. Kritiker, darunter die FDP und Vertreter der Mittelschicht, äußern Bedenken, dass solch eine Maßnahme vor allem die Facharbeiter belasten würde, während wohlhabende Personen wenig betroffen wären.
Stimmen gegen Habecks Vorschlag
Daniel Bauer, Vorstandsvorsitzender der SdK, äußerte scharfe Kritik an dem Vorhaben und warnte: „Würde man nun auf Kapitaleinkommen auch bei gesetzlich Pflichtversicherten Krankenversicherungsbeiträge fordern, würde dies genau die gerne von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter treffen“, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Bauer betont, dass dies eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung ohne Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung darstelle. Nach seiner Ansicht würden insbesondere Millionäre und Milliardäre von dieser Regelung kaum betroffen sein, da die Beitragsbemessungsgrenze die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge begrenzt.
Kritik aus der FDP
Auch die FDP zeigt sich alarmiert. Fraktionsvize Christoph Meyer im Bundestag sagte den Funke-Zeitungen: „Habecks Vorschlag offenbart die ökonomische Kleingeistigkeit und den Sozialneid der Grünen.“ Meyer kritisiert, dass Menschen, die ihr bereits versteuertes Einkommen eigenverantwortlich sparen oder anlegen, jetzt durch solche Maßnahmen bestraft werden sollen.
Habecks Sichtweise
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte seine Position am Sonntagabend mit dem Argument, dass Kapitalerträge bisher von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Er sehe keine Logik darin, dass Arbeit stärker belastet werde als Kapitalerträge. „Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen“, erklärte Habeck. Eine breitere Beitragsgrundlage in der gesetzlichen Krankenversicherung wäre seiner Meinung nach „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“.
