In der ZDF-Sendung „Klartext“ stellten sich die Kanzlerkandidaten der Union, AfD, SPD und Grünen am Donnerstagabend den Fragen von Bürgern. Diskussionsthemen waren unter anderem die Ukraine-Politik, E-Auto-Förderung und das Heizungsgesetz. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz äußerten sich zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Ukraine zu verhandeln.
Debatte über die Ukraine-Politik
Olaf Scholz kritisierte in der Sendung das Verhalten von Donald Trump. „Wie Sie wissen, habe ich das ja auch mal gemacht“, sagte der SPD-Spitzenkandidat, in Bezug darauf, dass Trump mit Putin verhandeln will. Scholz betonte, dass es keine Übereinkünfte über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben dürfe, und forderte, dass Europa darauf bestehen müsse, die Ukraine nicht alleine zu lassen.
Friedrich Merz verteidigte seine Forderung, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, und äußerte seine Besorgnis über die Zukunft der Ukraine: „Ich bin mittlerweile sehr pessimistisch, was die Aussichten für die Ukraine betrifft“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Er forderte eine europäische Antwort auf Trumps Umgang mit der Ukraine, ohne jedoch ins Detail zu gehen.
Diskussion um E-Auto-Förderung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde auf die Kürzung der E-Auto-Förderung trotz verfehlter Klimaziele angesprochen. „Hätten wir gewusst, welche fatale auch psychologische Effekte diese Entscheidung hätte, dass tatsächlich sehr viele Leute dann von einem Kauf eines E-Autos abgesehen hätten, hätten wir es vielleicht nochmal versucht anders zu machen“, äußerte sich Habeck. Er sprach sich für eine steuerliche Abschreibung aus, die Unternehmen bei Investitionen in E-Autos unterstützen soll.
Olaf Scholz setzte sich für die Umstellung auf Elektroautos ein und sprach über die Notwendigkeit einer europäischen Verkaufsförderung: „Es muss investiert werden in die Elektromobilität“, betonte er. Scholz ist optimistisch, dass bis 2030 der Durchbruch in der Elektromobilität gelingen wird.
Heizungsgesetz und Klimageld
Friedrich Merz wurde zu der Absicht der Union befragt, das Heizungsgesetz zu streichen. Er versprach ein sogenanntes „Klimageld“, um die steigenden Heizkosten durch den CO2-Preis sozial abzufedern. „Es komme dabei darauf an, wie man das Klimageld ausgestalte“, so Merz. Laut dem Wahlprogramm der Union sollten die Einnahmen aus dem CO2-Preis ursprünglich für die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte verwendet werden.
