Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für Gespräche über den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder gezeigt, ukrainischen Geflüchteten künftig statt Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen zu gewähren. Frei betont jedoch die im Koalitionsvertrag festgelegten Grundlagen und verweist auf die Notwendigkeit weiterer Beratungen.
Diskussion um Sozialleistungen für Ukrainer
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich gesprächsbereit zu dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder geäußert, allen Ukrainern das Bürgergeld durch Asylbewerberleistungen zu ersetzen. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv erklärte Frei: „Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut.“ Weiter führte er aus: „Und das hat ja ganz erkennbar auch dazu geführt, dass die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern in Deutschland viel schlechter funktioniert hat als in anderen Ländern.“
Arbeitsmarktintegration und Koalitionsvertrag
Der CDU-Politiker Frei erläuterte die aktuellen Entwicklungen bei der Integration ukrainischer Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt. „Wir haben zwar den Anteil von 24 auf 33 Prozent erhöhen können, aber das ist natürlich viel zu wenig, wenn nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer auch tatsächlich arbeitet“, so Frei weiter. Zugleich verwies er auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag: „Auf der anderen Seite haben wir einen Koalitionsvertrag, der vorsieht, dass mit dem Stichtag 1. April die Menschen, die aus der Ukraine kommen, nur noch die abgesenkten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Und das ist zunächst einmal die Grundlage der Zusammenarbeit in der Koalition“, sagte Frei.
Gespräche zwischen den Parteien angekündigt
Zu dem Vorschlag von Markus Söder und dessen Einfluss auf die Bundesregierung äußerte sich Frei wie folgt: „Markus Söder ist nicht nur Ministerpräsident, sondern auch CSU-Vorsitzender. Aber wir werden über solche Fragen miteinander sprechen müssen. Und so ist es, wenn man vertragliche Grundlagen hat. Die kann man einvernehmlich verändern. Aber darüber werden wir miteinander sprechen müssen.“ Diese Aussagen machte Frei ebenfalls gegenüber den Sendern RTL und ntv.
