Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat nach eigenen Angaben bislang keine Kenntnis von einem offenbar neuen Friedensplan der US-Administration zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Zugleich äußerte er deutliche Vorbehalte gegen die kursierenden Inhalte des Plans, der einem Medienbericht zufolge weitreichende Zugeständnisse der Ukraine vorsehen soll.
Frei: „Mir persönlich jedenfalls nicht bekannt“
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärte in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv, dass der Bundesregierung der angebliche Friedensplan der US-Administration nicht vorgelegen habe. „Also mir persönlich jedenfalls nicht“, sagte Frei den Sendern RTL und ntv.
Der CDU-Politiker beschrieb seine Reaktion auf erste Meldungen zu dem Plan zurückhaltend bis kritisch. „Die ersten Nachrichten, die man dazu sieht, die sind durchaus verstörend“, so der CDU-Politiker weiter. Er warnte davor, dass der russische Präsident von einem solchen Vorschlag profitieren könnte: „Es mutet etwas an, als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre“, sagte der Kanzleramtschef.
Zweifel an der Glaubwürdigkeit
Frei äußerte zudem grundlegende Bedenken gegenüber der Glaubwürdigkeit des angeblichen Vorstoßes. „Darüber hinaus mangelt es massiv an Glaubwürdigkeit, denn wir erleben ja die stärksten Angriffe Russlands auf die Ukraine derzeit. Und wir erleben auch, dass das primär gar nicht gegen militärische Ziele gerichtet ist, sondern gegen die Energieinfrastruktur, gegen zivile Infrastruktur.“ Er sprach von einer „sehr perfiden Situation“, die Russland schaffe. „Und deswegen muss man sicherlich auch sehr vorsichtig sein bei allem, was man jetzt tut.“
Bericht über weitreichende Zugeständnisse
Hintergrund der Aussagen sind Berichte der „Financial Times“. Die Zeitung hatte unter Berufung auf am Gesprächsprozess beteiligte Personen berichtet, der angebliche Friedensplan verlange große Zugeständnisse der Ukraine. Demnach solle das von Russland angegriffene Land die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumen und seine Armee halbieren, berichtete die „Financial Times“ unter Berufung auf diese Personen.
