(über dts) Bundeskanzler und Minister sollen Inflationsprämie erhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. Die “Bild am Sonntag” berichtet über den Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 Euro im Juni und eine monatliche Sonderzahlung von 220 Euro für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 vorsieht. Die Regelung übernimmt dabei eins zu eins die Inflationsprämien-Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Allerdings muss das Ministergesetz entsprechend geändert werden, um die Tarifvereinbarung auch auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre sowie Kabinettsmitglieder auszuweiten.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Der Interessenverband Bund der Steuerzahler kritisiert die Inflationsprämie für die Bundesregierung. “Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird”, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Die Prämie sei ein “absolut falsches Signal”. Holznagel fordert den Kanzler und seine Minister auf, “ein Zeichen zu setzen und zu verzichten”.
Gesetzentwurf noch nicht politisch beraten
Das Bundesinnenministerium erklärte gegenüber der “Bild am Sonntag”, dass der Gesetzentwurf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet, “noch nicht politisch beraten worden” sei. Es bleibt abzuwarten, ob die Inflationsprämie für die Bundesregierung in der geplanten Form umgesetzt wird.
