Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht mit hohen Erwartungen in die Kabinettsklausur in der kommenden Woche. In der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026 kündigte er Beratungen zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung sowie Entscheidungen an, die anschließend in den Deutschen Bundestag eingebracht werden sollen. Zugleich sieht er in der Bevölkerung wachsende Zustimmung für tiefgreifende Sozialreformen, während es in der Debatte zum erwarteten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition kam.
Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026: „Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung haben, wo wir nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung sprechen“. Bereits am zweiten Tag werde man da „sehr konkrete Entscheidungen“ genau zu diesem Thema treffen, die dann anschließend auch in den Deutschen Bundestag eingebracht werden, sagte der Kanzler.
In der Bevölkerung sieht der Kanzler, der am Mittwoch bereits die zweite Woche in Folge in einer Generaldebatte im Bundestag sprach, eine wachsende Zustimmung für tiefgreifende Sozialreformen. Er werbe für „grundlegende Reformen auch unserer sozialen Sicherungssysteme“, sagte der Kanzler. „Ich sehe mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst, dass wir daran wirklich grundlegend etwas ändern müssen“, sagte der Kanzler. Es verstünden auch immer mehr Menschen, dass man „echte Reformen“ brauche, damit man als Land die sozialen Versprechen, die man sich gegenseitig gegeben habe, auch künftig einhalten könne, sagte der Kanzler.
Generalaussprache und Schlagabtausch
Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch die Debatte begonnen. Merz war der erste Redner nach AfD-Chef Tino Chrupalla. Chrupalla warf dem Kanzler unter anderem vor, „rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generation zu verprassen“.
