Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) appelliert an den Bund, Mietsteigerungen stärker zu regulieren. Sein Wunsch ist, dass die in Berlin vereinbarte Kappungsgrenze für Mietsteigerungen von elf Prozent bundesweit eingeführt wird.
Forderung nach bundesweiter Mietbegrenzung
Kai Wegner fordert eine stärkere Regulierung von Mietsteigerungen durch den Bund. Die Kappungsgrenze liegt in Deutschland derzeit bei 20 Prozent. Bundesländer haben die Option, diese auf 15 Prozent zu senken, eine Möglichkeit, die Berlin bereits nutzt. Wie Wegner dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) äußerte, wünscht er sich, dass die im Berliner Wohnungsbündnis vereinbarte Kappungsgrenze von elf Prozent bundesweit verpflichtend wird.
Gegensätze in der Ampel-Regierung
Die Ampel-Regierung hatte 2021 in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die Kappungsgrenze auf elf Prozent herabzusetzen, eine Vereinbarung, die bis zum Bruch der Ampel im November jedoch nicht umgesetzt wurde. Marco Buschmann (FDP), der damalige Justizminister, widersetzte sich der Durchführung dieses Vorhabens.
Ruf nach stärkeren Sanktionen
Zusätzlich zur stärkeren Begrenzung der Mietsteigerungen fordert Wegner schärfere Sanktionen für Vermieter, die sich an die Mietpreisbremse nicht halten. „Die letzte Große Koalition hat zu meiner Zeit als baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion die Mietpreisbremse verlängert. Zu meinem Bedauern haben wir aber die Sanktionsmöglichkeiten nicht scharf gestellt“, sagte er. Diese Situation müsse von der zukünftigen Bundesregierung geändert werden. Wegner betonte: „Den schwarzen Schafen unter den Vermietern, die die Mietpreisbremse umgehen, müssen Strafen drohen, die ihnen wehtun“.
