Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), spricht sich in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ für eine Reform der Schuldenbremse aus und betont die Dringlichkeit von Zukunftsinvestitionen. Er äußert sich auch kritisch zum aktuellen Streit der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2025.
Reform der Schuldenbremse: Wegners Appell
Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister, sieht keinen anderen Ausweg als eine Reform der Schuldenbremse zur Umsetzung dringender Zukunftsinvestitionen. „Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputtgespart – bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Universitäten, Schulen oder den Dienstgebäuden von Polizei und Feuerwehr“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Er argumentiert, dass die Versäumnisse vergangener Jahre nicht aus dem normalen Haushalt finanziert werden können, weder auf Bundesebene noch in den Ländern. „Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse oder die Möglichkeit, im Bund wie in den Ländern Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.“
Zukunftsorientierte Investitionen und Unterstützung innerhalb der CDU
Als prioritäre Investitionsbereiche nennt Wegner die Schieneninfrastruktur, den Klimaschutz und die innere Sicherheit. Er ist zuversichtlich, dass auch CDU-Chef Friedrich Merz einer Reform der Schuldenbremse zustimmen wird. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir zu gemeinsamen Lösungen kommen werden“, so der Regierende Bürgermeister. Er betont, dass CDU-geführte Länder „mehrheitlich für eine Reform der Schuldenbremse“ seien und nur geringfügige Unterschiede bestehen. „Wir werden noch vor der Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Lösung mit der Bundesregierung kommen müssen“, fügt Wegner hinzu.
Kritik an der Ampelkoalition
Angesichts des aktuellen Streits der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2025 positioniert sich Wegner kritisch. „Die Ampel sollte sich ehrlich machen: Schafft sie es noch, dieses Land zu regieren oder nicht?“, fragt der CDU-Politiker und fügt hinzu: „Wenn die Ampel keinen Haushalt hinbekommt, dann empfehle ich der Bundesregierung: Ziehen Sie Konsequenzen und beenden Sie den Spuk.“
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