(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, hat äußerst kritisch auf den jüngsten Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei reagiert. Sie äußerte sich in den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgaben) und warnte vor einem unverantwortlichen Anheizen der Asyldebatte.
Kritik an CDU-Position.
“Der jüngste Vorstoß von Thorsten Frei lässt eine inhumane und mit dem internationalen Recht unvereinbare Position der CDU erkennen und das steht gerade einer Partei mit dem ‚C‘ im Namen nicht gut zu Gesicht”, sagte sie. Laut Kaddor seien die geltenden Regelungen in Bezug auf den Umgang mit Asylsuchenden an Europas Küsten klar: “Die Regelungen sind hierzu klar.”
Warnung vor Populismus
Sie warnte die CDU auch vor einer populistischen Verschärfung der Asyldebatte: “Was wir insbesondere angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse der AfD nicht brauchen, sind populistische Debatten rund um das Asylrecht – so als ob wir bundespolitisch sonst vor keinen anderen Herausforderungen stehen.” Kaddor appellierte an die CDU, mehr Sachlichkeit und Verantwortung zu zeigen, um nicht den Rechtspopulisten in die Hände zu spielen. “Denn dieser Populismus zahlt am Ende nur bei den Rechtspopulistinnen und Rechtsextremen ein. Hier ist von der CDU mehr Sachlichkeit und Verantwortung gefragt.”
