Kabinettsbeschluss zum Haushalt soll noch vor Sommerpause kommen

26. Mai 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Haushaltspolitiker erwarten den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 am 5. Juli vor der parlamentarischen Sommerpause. „Ich gehe davon aus, dass der Bundeshaushalt in der ersten Juli-Woche, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause, im Kabinett beschlossen wird“, sagte SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Das Parlament darf den Haushalt auch nicht erst nach der Sommerpause bekommen. Denn das ist der schwierigste Haushalt seit über einem Jahrzehnt“, sagte Rohde. Auch der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte: „Alle kundigen Parlamentarier erwarten den Kabinettsbeschluss zum Haushalt spätestens am 5. Juli. Für uns Haushälter ist einfach wichtig, dass wir den Etat vor der Sommerpause in seiner Grundstruktur kennen und in der sogenannten Sommerpause durcharbeiten können.“

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

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