Die Bundesregierung plant, den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 erst im Juli zu treffen. Es wurden noch keine Lösungen für eine Finanzierungslücke im Etat 2025 gefunden, daher dauern die Beratungen des Etatentwurfs und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche weiterhin an.
Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Wachstumsüberwindung dauern an
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums gab gegenüber der „Rheinischen Post“ Auskunft über den aktuellen Stand der Beratungen des Bundeshaushalts 2025. „Die Beratungen des Etatentwurfs für 2025 und der Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche dauern noch an„, sagte sie und fügte hinzu, dass „unverändert eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss im Juli angestrebt“ wird.
Geplanter Kabinettsbeschluss verschoben
Frühere Pläne, den Kabinettsbeschluss bereits am 3. Juli zu fassen, mussten verschoben werden. Die Regierungsspitzen konnten sich bisher nicht auf Lösungen zur Schließung einer signifikanten Finanzierungslücke im Etat 2025 einigen. Ohne diese Einigung ist ein Kabinettsbeschluss nicht zu realisieren. Es bleibt abzuwarten, welche Lösungen in den weiteren Beratungen gefunden werden und ob der Kabinettsbeschluss, wie angestrebt, im Juli getroffen werden kann.
