Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen. Ziel der Anpassungen ist es, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Vertragsstaaten ein schnelleres und effizienteres Handeln bei Pandemien und anderen Gesundheitsgefahren zu ermöglichen, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen die Einführung des Begriffs „pandemische Notlage“ sowie neue Grundsätze wie „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ in den IGV. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat bestätigt werden.
Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zugestimmt. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sollen die Anpassungen dazu beitragen, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie die Vertragsstaaten künftig rascher und gezielter auf weltweite Gesundheitsgefahren wie Pandemien reagieren können.
Eine zentrale Neuerung ist die Einführung des Begriffs der „pandemischen Notlage“. Dieser erlaubt es dem WHO-Generaldirektor, zeitlich befristete Empfehlungen auszusprechen, um schnell auf sich ausbreitende Infektionsgeschehen zu reagieren. Darüber hinaus werden die Grundsätze „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ in die IGV aufgenommen.
Stärkere Kontrolle und neue Strukturen
Laut Bundesgesundheitsministerium ist zudem vorgesehen, ein Implementierungskomitee einzurichten, das die Einhaltung der Internationalen Gesundheitsvorschriften überwacht. Weitere Neuerungen betreffen den Ausbau der Labordiagnostik- und Risikokommunikationskapazitäten der Vertragsstaaten. Ein Koordinierungsmechanismus unter der Aufsicht der Weltgesundheitsversammlung soll zudem die effiziente Nutzung von Finanzmitteln sicherstellen.
Stimmen aus dem Gesundheitsministerium
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte die Notwendigkeit, die internationale Gemeinschaft besser auf globale Gesundheitskrisen vorzubereiten. „Die Weltgemeinschaft muss sich besser auf globale Gesundheitskrisen vorbereiten“, sagte Warken laut Bundesgesundheitsministerium. Um im Ernstfall richtig reagieren zu können, benötige man schnellstmöglich Informationen über Ursache und Lage. „Und wir brauchen vor Ort in allen Ländern Labore und Krankenhäuser, die mit der Verbreitung neuartiger Infektionen umgehen können“, erklärte Warken weiter.
Das Bundesgesundheitsministerium wies darauf hin, dass das Gesetz zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
