Nach einer weiteren tödlichen Beziehungstat in Berlin fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ fordert sie insbesondere den Einsatz von elektronischen Fußfesseln, um Opfer besser vor gewalttätigen Ex-Partnern schützen zu können.
Strengere Schutzmaßnahmen gefordert
Justizsenatorin Felor Badenberg erklärte im „Tagesspiegel“, dass es dringend notwendig sei, die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten bei Fällen von häuslicher Gewalt zu erweitern. Der Senatorin zufolge seien bisher verhängte Kontakt- und Annäherungsverbote oft ineffektiv. Sie schlug deshalb den Einsatz von elektronischen Fußfesseln vor, mit deren Hilfe Frauen bei einer Näherrückung des aggressiven Ex-Partners durch ein Signal gewarnt werden sollten.
Aufruf an Bundesjustizminister
Badenberg appellierte an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), das Gewaltschutzgesetz entsprechend zu novellieren. Hessen habe bereits eine Bundesratsinitiative zu diesem Thema gestartet. „So erhielte das Opfer den weitestgehenden Schutz“, sagte Badenberg, „denn es wird durch ein Signal über die Annäherung gewarnt und kann sich selbst in Sicherheit bringen – also auch dann, wenn die Polizei nicht rechtzeitig vor Ort sein konnte.“
Tödliches Ende einer Beziehung
Auslöser für Badenbergs Forderungen war der Fall einer 36-Jährigen, die mutmaßlich von ihrem Ex-Mann getötet wurde. Die Frau hatte nach wiederholter häuslicher Gewalt eine gerichtliche Gewaltschutzverfügung samt Näherungsverbot gegen ihren Ex-Partner erwirkt. Trotzdem wurde sie vor ihrem Wohnhaus von diesem abgepasst und anschließend tödlich verletzt. Der 50-jährige Mann befindet sich nun in Untersuchungshaft.
Eine „klassische“ Tat
Die Staatsanwaltschaft vermutet einen „klassischen Femizid“ als Tatmotiv. Der Täter habe die Frau getötet, um seine „Ehre wiederherzustellen“. Trotz einer Not-OP in der nahegelegenen Charité konnte das Leben der Frau nicht gerettet werden, sie erlag noch in der Tatnacht ihren vielen Stichwunden.
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