Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel geäußert, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran völkerrechtlich gedeckt ist. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online stellte sie das Vorliegen eines Rechts auf Selbstverteidigung in Frage und warnte vor einer Abkehr von einer regelbasierten internationalen Ordnung.
Zweifel an völkerrechtlicher Grundlage des Angriffs
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Bedenken daran, dass der Angriff der USA und Israel auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Dass das Recht zur Selbstverteidigung greife, sei von Völkerrechtlern bisher nicht dargelegt, sagte Hubig dem Nachrichtenportal T-Online.
Sie verwies dabei auf die Bedeutung rechtsstaatlicher Prinzipien in der internationalen Politik. „Auf Dauer bringt uns nicht das Recht des Stärkeren weiter. Als Justizministerin ist für mich klar: Unser Ziel muss es sein und bleiben, der Stärke des Rechts zur Geltung zu verhelfen“, sagte sie T-Online.
Spannungsfeld zwischen Terror und Völkerrecht
Hubig sprach zugleich die Lage im Iran an. Das Mullah-Regime habe über Jahrzehnte Terror, Unterdrückung und Unrecht über die Iraner gebracht, so Hubig weiter gegenüber T-Online. Viele hofften auf ein Ende des Regimes und auf Freiheit.
Gleichzeitig mahnte sie die Einhaltung völkerrechtlicher Grundsätze an. „Und zugleich: Das völkerrechtliche Gewaltverbot, die territoriale Unabhängigkeit und die politische Integrität eines souveränen Staates sind zu achten“, sagte sie T-Online.
Appell für Diplomatie und regelbasierte Ordnung
Die Justizministerin betonte nachdrücklich die Bedeutung diplomatischer Lösungen. „Verhandlungen sind immer besser als Bomben“, sagte sie T-Online. Am Ende litten im Krieg immer Unschuldige, warnte sie.
Mit Blick auf die Lage in der Region sprach Hubig von der Notwendigkeit, eine weitere Eskalation zu verhindern. Ein Flächenbrand in der gesamten Region müsse unbedingt verhindert werden. „Deswegen noch einmal: Das Völkerrecht ist der Fortschritt des 20. Jahrhunderts. Eine regelbasierte Welt ist auf Dauer eine friedlichere Welt“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.
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