Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fortzusetzen. Sie verwies darauf, dass die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt sei und verwies auf laufende Gerichtsverfahren. Zugleich verurteilte Hubig Drohungen gegen Berliner Richter deutlich.
Zweifel an Vorgehen des Innenministeriums
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe Zweifel an der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Fortsetzung der Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. „Das bleibt abzuwarten“, sagte die SPD-Politikerin laut Funke-Mediengruppe. „Wir werden sehen, ob es weitere Gerichtsentscheidungen gibt, wie diese ausfallen und welche Konsequenzen daraus möglicherweise zu ziehen sind.“
Rechtslage weiter unklar
Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte Stefanie Hubig auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bisherigen Zurückweisungen. „Das kommt darauf an“, sagte die Justizministerin auf die Frage, ob die Zurückweisungen rechtens seien. Wer an der Grenze einen Asylantrag stelle, dürfe nicht unmittelbar zurückgewiesen werden. Zwar lasse das europäische Recht es zu, dass man in besonderen Situationen auf nationales Recht zurückgreife. Bisher sei es aber „keinem Mitgliedstaat gelungen, vor dem EuGH erfolgreich zu begründen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen“, erklärte Hubig gegenüber Funke-Mediengruppe.
Verwaltungsgericht Berlin und Drohungen gegen Richter
Weiter verwies Stefanie Hubig darauf, dass das Verwaltungsgericht Berlin in drei Eilentscheidungen deutlich gemacht habe, dass die bislang vorgebrachte Begründung für die Anwendung nationalen Rechts nicht ausreiche. „Das Innenministerium will hier nachliefern, darum geht es jetzt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutliche Worte fand Hubig für die Drohungen gegen Berliner Richter: „Das ist absolut inakzeptabel“, betonte die SPD-Politikerin. „Wir stellen uns vor die unabhängige Justiz. Wir dulden keine Einschüchterungsversuche.“ Dies berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
