Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich kritisch zum möglichen bundesweiten Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir geäußert. Während Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) derzeit prüft, ob das Programm bundesweit zum Einsatz kommen soll, mahnt Hubig zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze.
Kritik am Einsatz von Palantir-Software
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) skeptisch über den Ausbau des Einsatzes der Analyse-Software von Palantir in Deutschland gezeigt. Aktuell lässt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüfen, ob eine bundesweite Nutzung der Software möglich ist.
Rechtsstaatliche Bedenken
„Es sei zwar ‚wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können'“, sagte Hubig der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich betonte sie jedoch, dass nur solche Mittel genutzt werden könnten, „‚die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind'“.
Mit Blick auf die Software des US-Unternehmens äußerte Hubig weitere Bedenken: „‚Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist beim Einsatz von Softwarelösungen, wie denen von Palantir, besondere Sorgfalt geboten'“, erklärte sie gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe „’schließlich um sensible Daten'“ der Bürger.
Prüfung von Risiken und Transparenz
Weiterhin hob Hubig hervor, wie wichtig eine genaue Untersuchung der möglichen Risiken sei. „‚Es sei ‚wichtig, dass mögliche Risiken genau geprüft werden, nicht zuletzt, wenn es wie hier um intransparente Algorithmen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens geht'“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Die Software Palantir wurde unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel gegründet, der für seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump bekannt ist.
