Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt den Nutzen des erweiterten Paragrafen 188 Strafgesetzbuch infrage, der Beleidigungen gegen Politiker unter eine höhere Strafandrohung stellt. Sie verweist auf einen deutlichen Anstieg der Verurteilungen und regt eine Überprüfung an, ob die Regelung in ihrer jetzigen Form sinnvoll ist.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich zurückhaltend gegenüber der aktuellen Ausgestaltung von Paragraf 188 Strafgesetzbuch (StGB). Dieser stellt Beleidigungen gegen Politiker unter höhere Strafen als andere Beleidigungen. Die Ausweitung des Paragrafen im Jahr 2021 sei eine "direkte Reaktion" auf den Mord an Walter Lübcke gewesen, sagte Hubig dem Nachrichtenportal T-Online. "Aber natürlich müssen wir uns fortwährend fragen, ob wir damit das Richtige erreichen, oder ob es einer Korrektur bedarf."
Deutlich mehr Verurteilungen nach Paragraf 188
Die Verurteilungen auf der Grundlage von Paragraf 188 hätten "insgesamt deutlich zugenommen", so Hubig weiter. Im Jahr 2024 seien es "gut 300 Fälle" gewesen. Ob Spitzen- oder Kommunalpolitiker betroffen seien, werde dabei nicht erfasst. "Öffentlich diskutiert werden vor allem Fälle, die in der Regel grenzwertig erscheinen, manche lassen sich von der Ferne kaum nachvollziehen", sagte Hubig T-Online. Auch hier gelte allerdings: "Der Rechtsstaat funktioniert und gewährleistet, dass solche Entscheidungen korrigiert werden können."
Ministerin nutzt Paragraf 188 nach eigenen Angaben nicht
Hubig selbst macht nach eigener Aussage keinen Gebrauch von dem Paragrafen. "Seit ich Bundesjustizministerin bin, habe ich noch nie jemanden angezeigt", sagte sie T-Online. In ihrer Zeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz, in die auch die Corona-Pandemie fiel, habe sie "ein einziges Mal" Anzeige erstattet. "Sie können sich vorstellen, dass ich da einiges abbekommen habe", so Hubig gegenüber T-Online.
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