Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gewalttäter künftig schärfer zur Rechenschaft ziehen und insbesondere den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern. Sie verweist auf stark steigende Zahlen häuslicher Gewalt und kündigt eine Verschärfung des Strafrechts an, die vor allem Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen betreffen soll.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt auf härtere Strafen für Gewalttäter und ein umfassenderes Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen. „Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns: Wir müssen mehr dagegen tun. Unser Rechtsstaat muss Frauen besser vor Gewalt schützen“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Dafür sei ein breites Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt nötig.
Strafrecht soll verschärft werden
Erst kürzlich hatte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings für Täter vorsieht. Das reiche jedoch nicht aus. „Wir werden außerdem das Strafrecht verschärfen, um Täter härter zur Verantwortung ziehen zu können. Insbesondere für Vergewaltigungen unter Einsatz von K.-o.-Tropfen und vergleichbaren Substanzen schlage ich höhere Strafen vor“, fuhr Hubig fort.
Gewalt gegen Frauen im Fokus des „Orange Day“
Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November), auch „Orange Day“, liegt der Fokus in diesem Jahr auf der Gewalt, die Frauen und Mädchen in der Öffentlichkeit erleben. „Frauen müssen sich im öffentlichen und digitalen Raum so selbstverständlich bewegen können wie Männer“, sagte die Justizministerin der „Rheinischen Post“. Das sei eine Frage der Gleichberechtigung. „Mein Ziel ist klar: Wir müssen Gewalt gegen Frauen in all ihren Erscheinungsformen zurückdrängen – körperliche, verbale und bildbasierte Gewalt. Beratungen haben eh schon Wartelisten von hier bis gefühlt 2030 – wir bräuchten eigentlich überall mehr Leute, nicht weniger.“
