Infolge mehrerer Rückzugsankündigungen von Politikern, auch in Sachsen, äußert Katja Meier (Grüne), Justizministerin in Sachsen, ihre Besorgnis über wachsende Feindseligkeiten in der öffentlichen Debatte. Sie betont dabei, dass nicht nur Sachsen, sondern ganz Deutschland betroffen ist.
Politik im rauen Tonfall
Katja Meier, die sächsische Justizministerin, bemerkte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Donnerstag, dass der Ton in der politischen Auseinandersetzung „aggressiver geworden“ ist. Sie beklagte insbesondere, dass sich diese Rauheit gegenüber denjenigen richtet, die sich kommunalpolitisch engagieren. „In der Tat haben wir festgestellt und stellen wir fest, dass die Zeiten rauer geworden sind“, sagte Meier. „Aber das ist kein Einzelfall in Sachsen, sondern wir erleben diese aufgewühlte Stimmung überall in der Republik, dass Menschen angepöbelt werden und bis in das private Umfeld“, fügte sie hinzu.
Die Konsequenzen der Feindseligkeiten
Die aggressive Stimmung führe dazu, dass Menschen sich aus dem politischen Leben zurückzögen, erläuterte die Justizministerin. Politikers und Politikerinnen sähen sich gezwungen, sich aus dem Engagement vor allem auf kommunaler Ebene zurückzuziehen – der „Keimzelle unserer Demokratie“, wie sie es nannte. Sie führt an: „Das treibe mich wirklich um“, und „Unter den Bedingungen und Umständen möchte ich nicht mehr antreten, möchte ich mich nicht mehr für die Kommunalpolitik einsetzen, weil ich das nicht nur mir nicht mehr antun möchte, sondern auch den Familien, den Ehepartnerinnen und Partnern und den Kindern“, sagte die Ministerin.
Engagement trotz Widerständen
Trotz der genannten Herausforderungen hob Katja Meier hervor, dass es auch positive Entwicklungen gibt. Bei der vergangenen Kommunalwahl seien in ihrer Partei, den Grünen, so viele Kandidaten wie noch nie angetreten. „Weil sie dem auch was entgegensetzen wollten und wollen“, so die Ministerin. Dadurch wird trotz der Feindseligkeiten in der öffentlichen Debatte das Engagement für die Kommunalpolitik gefördert.
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