Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die von den USA verhängten neuen Einreiseverbote scharf kritisiert. Die Maßnahmen betreffen neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen der Organisation „Hate Aid“, die Betroffene digitaler Hassrede unterstützt. Hubig wirft der US-Regierung vor, das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Hass im Netz zu diskreditieren und die deutsche Rechtsordnung zu verkennen.
Hubig: Vorwürfe der USA „inakzeptabel“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verurteilte die Einreiseverbote am Mittwoch deutlich. „Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel“, sagte Hubig. Die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. „Das ist zugleich ein Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz. Denn wenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei.“
Abgrenzung von Zensurvorwürfen
Mit Blick auf in den USA erhobene Vorwürfe, bei der Arbeit von „Hate Aid“ handle es sich um eine Form der Zensur, widersprach Hubig entschieden. „Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar“, so Hubig. „Hate Aid“ unterstütze Betroffene – aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungsäußerungen. „Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland werden von der Verfassung gezogen, vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber – und von einer unabhängigen Justiz. Dabei muss es selbstverständlich bleiben.“
Kritik an Trump-Administration
Hubig wies zugleich den Eindruck zurück, Regelungen zum digitalen Raum würden außerhalb Europas bestimmt. Nach welchen Regeln man in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wolle, werde nicht in Washington entschieden, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Die Maßnahmen der Trump-Administration zeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement mächtigen Plattformen unbequem ist.“ Die Geschäftsführerinnen von „Hate Aid“ hätten die Unterstützung und Solidarität der Bundesregierung.
