Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine Absenkung der Strafmündigkeit unter 14 Jahren ab und warnt davor, auf schärfere Strafen als zentrales Mittel gegen Jugendgewalt zu setzen. Stattdessen fordert sie stärkere Jugendhilfe, klare gesetzliche Regeln im Umgang mit häuslicher Gewalt in Familien und rechtliche Grenzen für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche.
Keine niedrigere Strafmündigkeit trotz Mordfall in Dormagen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich in der Debatte über zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen gegen eine früher einsetzende Strafmündigkeit ausgesprochen. Mit Blick auf einen Mordfall in Dormagen, bei dem ein 14-Jähriger mutmaßlich von einem Zwölfjährigen erstochen wurde, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Es ist furchtbar und erschütternd, was da passiert ist. Aber das Strafrecht ist kein Allheilmittel. Wir dürfen nicht der Illusion erliegen, dass sich potenzielle Täter allein durch schärfere Strafen abschrecken lassen und dann alles gut ist. Und beim Jugendstrafrecht bin ich klar dagegen, die Strafmündigkeit ab 14 Jahren noch weiter abzusenken“, so Hubig.
„Kinder gehören nicht ins Gefängnis und nicht vors Strafgericht. Natürlich muss die Rechtsordnung reagieren, wenn ein Kind – und wir reden hier über Menschen unter 14 Jahren – eine schwere Straftat begeht. Aber dann sind in erster Linie Jugendhilfe und Familiengerichte gefragt“, sagte die Bundesjustizministerin der „Rheinischen Post“. „Es muss darum gehen, das Kind zu unterstützen und zu erziehen, um es auf die richtige Bahn zu lenken. Im Gefängnis ist es fehl am Platz“, betonte Hubig.
Schutz vor Social Media und häuslicher Gewalt
Zugleich erneuerte Hubig ihre Forderung nach rechtlichen Einschränkungen der Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen. Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Wir müssen Wege finden, wie wir Kinder und Jugendliche besser vor den schädlichen Folgen von sozialen Medien schützen. Und zwar bald. Auch Altersbeschränkungen für soziale Medien dürfen kein Tabu sein“ und plädierte für ein „stimmiges Gesamtpaket zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen – also Altersbeschränkungen als eine Maßnahme von mehreren.“
Derweil kündigte die Ministerin ein neues Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familien mit häuslicher Gewalt an. Sie wolle, „dass häusliche Gewalt beim Sorge- und Umgangsrecht eine Rolle spielt. Wenn ein Vater die Mutter schlägt, muss das bei einer gerichtlichen Entscheidung über das Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder Berücksichtigung finden“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. „Die Kinder leiden ja mit. Hier fehlen glasklare Regeln im Gesetz. Das will ich ändern“, so die Ministerin. „Noch in diesem Frühjahr werde ich dafür einen Gesetzentwurf vorlegen und schnellstmöglich ins Kabinett einbringen“, kündigte Hubig an.
Neuer „Pakt für den Rechtsstaat“ und zusätzliche Mittel
Angesichts der zunehmenden Überlastung der Justiz mahnte die Ministerin außerdem eine rasche Einigung mit den Ländern für einen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ an. „Es gibt mittlerweile rund eine Million offene Verfahren, die die Staatsanwaltschaften vor sich herschieben. Das kann so nicht bleiben“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Deswegen habe sie den Ländern angeboten, einen neuen Pakt für den Rechtsstaat zu schließen.
„Der Bund ist bereit, hierfür rund eine halbe Milliarde Euro für Personal und Digitalisierung zur Verfügung zu stellen.“ Das Angebot sei eine Anschubfinanzierung für Stellen, die von den Ländern geschaffen werden – weil der Bund die Richter und Staatsanwälte nicht selbst bezahlen oder einstellen könne, sagte Hubig der „Rheinischen Post“.
„Die finanziellen Spielräume sind überall ziemlich eng – in den Ländern und beim Bund“, räumte die Bundesjustizministerin ein. „Aber Rechtsstaatlichkeit darf es nicht nach Kassenlage geben. Es kann ja nicht sein, dass die Justiz vor Kriminellen kapituliert, weil das Geld fehlt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern auf eine halbe Milliarde Euro verzichten wollen. Und ich bin froh, dass wir gerade über einen guten Kompromiss sprechen“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Zu der Frage, wann der neue „Pakt für den Rechtsstaat“ kommen werde, sagte die Ministerin: „Wenn wir uns geeinigt haben. Gerne so schnell wie möglich.“
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