Vor der Vorstellung des Mietenreports 2025 an diesem Donnerstag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) weitere Maßnahmen zur Entlastung von Mietern angekündigt. Sie will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen und klare Regeln für Kurzzeitvermietungen und möblierte Wohnungen bringen soll.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Wir haben angekündigt, das soziale Mietrecht zu stärken“. Zudem sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Diese Ankündigung werden wir auch umsetzen.“
Gesetzentwurf und Regeln für den Mietmarkt
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibe kritisch. „Wer hart arbeitet, aber kein hohes Einkommen hat, kann sich in vielen Städten eine Mietwohnung kaum noch leisten“, so die Ministerin.
Ihr Ziel sei, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für Mieter weitere echte Verbesserungen bringe. „Mit Kurzzeitvermietungen und möblierten Wohnungen versuchen manche Vermieter die Mietpreisbremse auszuhebeln“, sagte Hubig. „Hier braucht es endlich klare und faire Regeln.“ Das sei auch im Interesse der vielen Vermieter, die sich an die Vorgaben halten und niemanden benachteiligen wollten.
Fokus Mietpreisbremse
„Die Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse will ich schließen“, sagte die SPD-Politikerin. „Die Arbeiten an dem Gesetzentwurf sind weit vorangeschritten.“ Es gehe ihr dabei um ein stimmiges Gesamtpaket, das Mieter besser schützt, ohne die berechtigten Interessen von Vermietern aus dem Blick zu verlieren.
