Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die geplante Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus genom-editierten Pflanzen auf EU-Ebene scharf kritisiert. Die SPD-Politikerin fordert, dass Verbraucher weiterhin klar erkennen können, ob sie Produkte mit gentechnisch verändertem Material kaufen.
Hubig verlangt Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten Pflanzen ab. „Lebensmittel, die gentechnisch verändertes Material enthalten, sollten weiterhin als solche gekennzeichnet werden müssen“, sagte die SPD-Politikerin den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgaben). Gentechnik schmecke nicht jedem, Verbraucher bräuchten echte Wahlfreiheit – und die gebe es nur mit Transparenz, argumentiert Hubig nach Angaben der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.
Einigung auf EU-Ebene zu neuen Züchtungsmethoden
Produkte, die mit neuartigen Methoden wie der Genschere bearbeitet wurden, müssen künftig nicht mehr gekennzeichnet werden. So sieht es eine Einigung zwischen EU-Parlament, Kommission und den Mitgliedstaaten im sogenannten Trilog-Verfahren vor zwei Wochen vor. Die Regelung gilt, solange es sich um einen begrenzten Eingriff in die Genetik der Pflanzen handelt, der auch durch konventionelle Züchtung hätte erreicht werden können.
Kritik am Kurs der EU und innerdeutsche Konfliktlinien
„Für mich ist das ein falscher Weg“, sagte Hubig den Partner-Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Natürlich biete die Gentechnik große Chancen für die Ernährungssicherheit. Aber am Ende müssten sich Verbraucher „auch gegen Gentechnik entscheiden können“, forderte die SPD-Politikerin laut „Neuer Berliner Redaktionsgesellschaft“. Weniger Transparenz könne nicht die Antwort sein auf real existierende Fragen und Verunsicherung, so die Justizministerin.
Hubigs Absage an der EU-Einigung könnte das ganze Vorhaben zu Fall bringen, schließlich müsste im Europäischen Rat bei der Abstimmung über den Trilog-Kompromiss erneut ein Weg um einen „German Vote“, also eine Enthaltung des größten Mitgliedstaates, herum gefunden werden. CDU und CSU hatten sich in der Vergangenheit für eine Liberalisierung im Umgang mit Neuen Genomischen Techniken (NGT) starkgemacht.
