Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert auf den Ruf von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalt in Arztpraxen. Buschmann plant die Prüfung von Anpassungen in seiner geplanten Strafrechtsreform, um medizinisches Personal besser gegen Anfeindungen und Gewalt zu schützen.
Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von medizinischem Personal in Prüfung
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass er das Anliegen von Andreas Gassen, dem Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ernst nehme. Buschmann sagte: „Wir wollen Rettungskräfte wie Feuerwehrleute, Polizisten oder auch das medizinische Personal in den Notfallambulanzen besser vor Anfeindungen und Gewalt schützen. Denn in ihrer Tätigkeit führt jede Art von Verzögerung oder Blockade zu besonderen Gefahren“. Er ergänzte, dass er mit Gassen diskutieren wolle, ob es in Arztpraxen eine vergleichbare Situation gibt und ob daher ähnliche Rechtsgüter betroffen sind.
Gewalt und Aggressionen in Arztpraxen nehmen zu
Gassen hatte zuvor in der NOZ berichtet, dass in Arztpraxen immer häufiger Gewalt und Aggression auftritt. Er forderte eine Anpassung des Strafgesetzes: „Es ist überfällig, das Strafgesetz an der Stelle zu verschärfen. Auch Praxen müssen sich nicht alles bieten lassen“, sagte Gassen.
Strafrechtsreform zum Schutz von Rettungskräften in Arbeit
Das Bundesjustizministerium arbeitet aktuell an einer Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von Rettungskräften. Buschmann betonte die Bedeutung von Ärzten in Praxen: „Niedergelassene Ärzte und ihre Mitarbeiter sind unverzichtbar für unseren sozialen Rechtsstaat. Sie sorgen dafür, dass Menschen Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung haben“. Er fügte hinzu, dass Ärzte sich nicht alles bieten lassen müssen und Personen, die in Arztpraxen Gewalt ausüben oder das Hausrecht verletzen, schon heute strafbar sind.
