HASEPOST
 
HASEPOST

Justizminister kündigt Maßnahmenpaket nach Anschlag in Solingen an

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigt nach dem Terroranschlag von Solingen ein Bündel von Maßnahmen an. Diese sollen eine entschiedenere Bekämpfung des Islamismus, konsequentere Abschiebungen und mögliche Verschärfungen des Waffenrechts umfassen.

Maßnahmen gegen Terrorismus

Nach dem Terroranschlag in Solingen hat Marco Buschmann (FDP) ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Terrorismus vorgeschlagen. Er äußerte, es solle um eine entschiedenere Bekämpfung des Islamismus, konsequentere Abschiebungen und mögliche Verschärfungen des Waffenrechts gehen. Diese Äußerungen tätigte er nach seinem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin.

Verschärfung des Waffenrechts

In Bezug auf das Waffenrecht äußerte sich Buschmann jedoch vorsichtig. Bestimmte Maßnahmen müssten einen “sinnvollen Beitrag in solchen Situationen liefern”. Hinsichtlich der Tatwaffe in Solingen sei zu beachten, dass man es auch nach aktuellem Waffenrecht “mit illegalem Verhalten” zu tun habe. Eine reine Verschärfung des Waffenrechts würde “hinter dem Erkenntnisstand zurück” bleiben.

Bundesregierung plant Gesamtstrategie

Laut Buschmann ist sich die Bundesregierung einig, alle drei Themenbereiche gemeinsam anzugehen. “Wie das Programm dann ausschaut, das werden wir dann verkünden, wenn wir fertig sind mit den Beratungen”, so der Justizminister.

Sondersitzung des Innenausschusses

Unterdessen hat die “Welt” in ihrer Dienstagausgabe berichtet, dass der Innenausschuss des Bundestags am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Die Unionsfraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt. Die CDU und die CSU wollen den Ermittlungsstand abfragen und Aufklärung darüber erhalten, warum der mutmaßliche Täter noch im Land ist. Für diese Sondersitzung kommen die Abgeordneten aus der Sommerpause nach Berlin. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll anwesend sein.

durch KI bearbeitet, .


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion