Das Vorhaben der Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik wurde nach Informationen des „Spiegel“ auf Drängen von Justizminister Marco Buschmann (FDP) von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Diese Entscheidung löste Kritik und Irritationen innerhalb der FDP-Fraktion aus.
Vorhaben zur Menschenrechtspolitik auf Eis gelegt
Nach Berichten des „Spiegel“ hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) Einfluss genommen, um ein Vorhaben der Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags zu entfernen. Ursprünglich wollten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag einen Antrag zur Menschenrechtspolitik verabschieden, welcher unter anderem Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert.
FDP stoppt Vorhaben wegen EU-Lieferkettengesetz
Die FDP-Fraktionsspitze stoppte das Vorhaben auf Drängen Buschmanns. Die Entscheidung wurde unter Berufung auf Beteiligte getroffen und zielte auf eine Passage zum EU-Lieferkettengesetz, berichtet das Magazin. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Boris Mijatović, kritisierte das Vorgehen der FDP scharf: „Dass die FDP den Entschließungsantrag nach monatelangen Verhandlungen nun auf den letzten Metern kippt, ist unverantwortlich.“
Kritik und Irritationen innerhalb der FDP
Die Entscheidung Buschmanns verursachte Unruhe innerhalb seiner eigenen Partei. Der Antrag forderte die Regierung lediglich auf, sich für ein „praktikables“ Gesetz einzusetzen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass Unternehmen „nicht überfordert“ werden.
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