Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, kritisieren den Finanzminister Christian Lindner (FDP) für seine Ignoranz gegenüber Warnungen zur Tankrabatt-Politik im Jahr 2022. Interne Dokumente zeigen, dass die Senkung der Mineralölsteuer zu Subventionen für Ölkonzerne führte, was Lindner wohl ignoriert hat.
Kritik an Finanzminister Christian Lindner
Der FDP-Politiker und Finanzminister Christian Lindner wird von den Jusos, der SPD-Jugendorganisation, stark kritisiert. Sie werfen ihm vor, Warnungen vor dem Tankrabatt im Jahr 2022 ignoriert zu haben. Laut internen Regierungsdokumenten, die von der Plattform „Frag den Staat“ veröffentlicht wurden, bestanden Bedenken, dass die Senkung der Mineralölsteuer „zu einer reinen Subvention für Ölkonzerne verkommen könnte“, wie der Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“ mitteilte.
Trotz dieser Warnungen habe Lindner den Tankrabatt, der den Steuerzahler 3,4 Milliarden Euro kostete, „gnadenlos durchgedrückt“.
Die FDP und ihre Politik
Für Türmer zeigt dieses Vorgehen das wahre Gesicht der FDP: „Sich als Partei der arbeitenden Mitte geben, Entlastungen versprechen, aber aus dem Ministerium knallharte Politik für die Shareholder der Erdölunternehmen machen.“ Er befürchtet, dass solche Täuschungen das Vertrauen der Bürger in die Politik aushöhlen könnten.
Der Juso-Chef spricht von der FDP als einer „Porsche-Partei“ und wirft ihr vor, dass Wirtschaftswende für die Liberalen „vor allem eins: höhere Gewinne für Unternehmen – am liebsten finanziert von der Allgemeinheit“ bedeutet. Das bringt die Bedenken der SPD-Jugendorganisation gegenüber der aktuellen Politik der FDP und insbesondere Finanzminister Lindners zum Ausdruck.
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