Kurz vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell hat die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt. Der Juso-Vorsitzende warnte in der „Rheinischen Post“ (Dienstag) vor einer Hintertür zur Einberufung junger Männer und forderte klare Freiwilligkeit.
Jusos kritisieren Wehrdienst-Pläne
Kurz vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt. „Die Pläne der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst gehen viel zu weit“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Warnung vor Hintertür zur Einberufung
„Sie beinhalten eine Hintertür, um junge Männer einzuberufen, wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist. So steht es im Gesetzentwurf von Boris Pistorius“, mahnte Türmer der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Forderung nach klarer Freiwilligkeit
„Das geht zu weit in Richtung Wehrpflicht und widerspricht dem Kompromiss, den wir mit Boris Pistorius gefunden hatten. Er hat beim SPD-Parteitag eindeutig zugestimmt, keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur zwangsweisen Heranziehung junger Männer zu schaffen“, kritisierte der Juso-Vorsitzende der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Wir Jusos lehnen diese Möglichkeit im Entwurf daher klar ab und setzen auf Änderungen hin zu klarer Freiwilligkeit“, sagte Türmer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Die Bundeswehr muss attraktiver für Menschen werden, die sich als aktive Soldaten verpflichten wollen. Diese Kräfte braucht die Bundeswehr schließlich am dringendsten“, so der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
