Der SPD-Nachwuchs kritisiert die Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes als unzureichend beim Schutz von Mietern vor steigenden Kosten. Juso-Vorsitzender Philipp Türmer warnt vor einer „Nebenkostenexplosion“ und fordert klare Vorgaben, um eine Abwälzung höherer Heizkosten auf Mieter zu verhindern.
Kritik am Heizungs-Kompromiss
Der SPD-Nachwuchs stellt nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes fehlende Leitplanken zum Schutz von Mietern in den Mittelpunkt seiner Kritik. Philipp Türmer, Juso-Vorsitzender, sagte am Donnerstag dem Sender ntv mit Blick auf das am Dienstag vorgestellte Eckpunktepapier: "Dass der Schutz vor Kostenabwälzung nicht glasklar und verbindlich Teil der Einigung ist, ist sozialpolitisch fahrlässig". Die Mieter dürften nicht die Rechnung für den Geiz der Vermieter zahlen, so Türmer gegenüber ntv.
Wiedererlaubnis für neue Gas- und Ölheizungen
Die Regierungskoalition will den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen wieder erlauben, wenn diese ausschließlich Heizöl oder Erdgas verfeuern, das zu mindestens zehn Prozent aus alternativen Kraftstoffen besteht. Diese Treibstoffe aber sind nach Einschätzung von Experten und Verbänden mit höheren Kosten verbunden, zumal in den kommenden Jahren ein steigender CO2-Preis erwartet wird.
Forderung nach „harten Leitplanken“
Wenn Vermieter Entscheidungen treffen können, die absehbar höhere laufende Kosten verursachen, sei "die nächste Nebenkostenexplosion politisch vorprogrammiert und zahlen sollten am Ende die Mieter", sagte Türmer dem Sender ntv. Er forderte deshalb "harte Leitplanken". Dazu gehöre ein verbindlicher Nebenkostenschutz, klare Regeln gegen Kostenabwälzung auf die Mieter und "eine Förderung, die wirklich bei den Menschen ankommt". Andernfalls "verschärft die Koalition die Wohnraumkrise weiter". Steigende Warmmieten drohten nach Türmers Einschätzung noch mehr Menschen aus Wohngebieten zu verdrängen.
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