Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert den langwierigen Umgang der Ampel-Koalition mit der Haushaltskrise und fordert eine rasche Lösung. Türmer, der die Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 befürwortet, kritisiert zudem die wachsende „Neiddebatte“ und pocht auf einen klaren sozialdemokratischen Kurs zur Sicherung des Wohlstands und der Transformation in eine klimaneutrale Industriegesellschaft.
Forderung nach schneller Lösung der Haushaltskrise
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, mahnt eine zügige Lösung der aktuellen Haushaltskrise an. „Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das Urteil aus Karlsruhe haben, mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit“, sagte er dem Sender Phoenix.
Kritik an der „Neiddebatte“ und Blockadehaltung der FDP
Türmer kritisiert zudem eine von Konservativen und Rechten angefachte „Neiddebatte über Sozialkürzungen auf Kosten der Schwächsten“. In Richtung CDU und AfD sagte er, „das muss ein Ende haben und die Ampel muss endlich eine Lösung zeigen, mit der es auch in 2024 gut weitergehen kann.“ Als Lösung für die Haushaltskrise schlägt er vor, die Schuldenbremse für 2024 auszusetzen. „Das wäre sehr einfach, nur die FDP blockiert“, monierte der SPD-Politiker.
Internationaler Vergleich
Zur weiteren Untermauerung seiner Position verwies er auf internationale Beispiele: „Es gibt kein einziges Industrieland außer Deutschland, das aktuell ohne Kreditaufnahmen seine Transformation finanziert. Die USA verschulden sich gerade massiv mit dem Inflation Reduction Act, um ihre Industrie zu transformieren. Sie fahren damit viel besser als wir und dann sollten wir vielleicht diesen deutschen Sonderweg beenden.“
Appell für einen klaren sozialdemokratischen Kurs
Neben diesen Punkten fordert Türmer eine stärkere Ausrichtung der Ampel an sozialdemokratischen Werten: „Wir müssen Verteilungsgerechtigkeit, den Kampf gegen Armut, aber auch eine positive Zukunftsvision mit einer Industriegesellschaft, die unseren Wohlstand sichert und die wir ins klimaneutrale Zeitalter transformieren, verstärkt setzen.“
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