Die Jusos und SPD-Linke rufen die Bundesregierung auf, das EU-Lieferkettengesetz vor der Blockade durch die FDP zu retten. Sie haben einen Antrag zur Sitzung des SPD-Vorstands gestellt und fordern darin eine Zusage zur EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Rat.
Appell an die Regierung
Der Antrag, über den die “taz” berichtet, fordert die Regierungsvertreter der SPD auf, “die FDP von ihrem Blockadekurs abzubringen und der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Rat zuzustimmen”. Weiterhin wird betont, dass die sozialdemokratischen Regierungsvertreter “alles dafür tun” sollten, um den innerparteilichen Widerstand zu überwinden. “Kabinett und Kanzler müssen die FDP auf Linie bringen”, so der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer in der “taz”. Türmer kritisierte, dass die FDP ihre eigene Europapolitik betreibe, unabhängig von der Ampelkoalition und den Koalitionsvereinbarungen.
Unterstützung und Kritik
Unterstützung erhielt Türmer unter anderem von Fraktionsvize Matthias Miersch. Er mahnte, dass das sogenannte German-Vote – also eine Enthaltung in letzter Minute – “nicht zum Programm” werden sollte und forderte stattdessen einen aktiven Kompromiss mit der belgischen Ratspräsidentschaft. Auch Mitglieder des Parteivorstands, darunter die Vizevorsitzende Serpil Midyatli, unterstützten den Antrag.
Midyatli äußerte sich in Bezug auf den Antrag: “Es muss auch für die FDP eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir Kinder- und Zwangsarbeit entschieden bekämpfen.”
Kompromissvorschläge und Widerstand der FDP
Die Antragsteller wiesen auch auf mögliche Kompromisse hin, wie etwa die Anhebung der Schwelle der betroffenen Unternehmen auf 1.000 Mitarbeiter und reduzierte Berichtspflichten für kleinere Unternehmen. Die FDP hatte Anfang Februar, kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Rat, ein Veto gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie eingelegt. Sie begründete dies damit, dass das Gesetz mittelständische Unternehmen zu stark belasten würde. Die belgische Ratspräsidentschaft hat daraufhin die Abstimmung auf unbestimmte Zeit verschoben.
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