Die Jusos wollen Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option im neuen Wehrdienstgesetz verhindern. Mit einem Initiativantrag unter dem Titel „Freiwilligkeit statt Zwang: Unsere Vorstellungen für einen Wehrdienst“ bereitet die SPD-Jugendorganisation einen Gegenentwurf für den SPD-Parteitag am Wochenende vor. Die Jusos sprechen sich in dem Antrag ausdrücklich gegen jede Form von Wehrpflicht oder verpflichtenden Wehrdienst aus, wie das Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag berichtet.
Jusos stellen sich gegen Pistorius’ Wehrpflicht-Option
Die SPD-Jugendorganisation Jusos geht mit einem Initiativantrag in die offene Konfrontation mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. In dem Antrag heißt es, laut „T-Online“: „Forderungen nach einer Verpflichtung von jungen Menschen zum Wehrdienst oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab. Im geplanten Wehrdienstgesetz muss daher über Freiwilligkeit statt über Zwang gearbeitet werden. Zwang ist keine Antwort auf die strukturellen Probleme der Bundeswehr.“ Die Jusos wollen den Antrag am Wochenende auf dem SPD-Parteitag zur Abstimmung stellen.
Debatte um Freiwilligkeit und Zwang
Boris Pistorius hatte kürzlich in der Sendung „Caren Miosga“ angedeutet, dass er im neuen Wehrdienst-Gesetz eine Wehrpflicht-Option verankern wolle. Zwar solle das Gesetz zunächst auf Freiwilligkeit setzen, doch sollte sich nicht genug Freiwillige bei der Bundeswehr melden, würde laut dem Minister ein Mechanismus greifen, der verpflichtend Menschen einziehe. Gegen diese Möglichkeit protestieren die Jusos ausdrücklich: „Einen Automatismus im Gesetz, der eine Wehrpflicht oder einen zwangsweisen Wehrdienst verankert, lehnen wir ebenfalls ab“, heißt es weiter in dem Antrag.
Kritik von Juso-Chef Philipp Türmer
Juso-Bundesvorsitzender Philipp Türmer zeigte sich gegenüber „T-Online“ verärgert über die Pläne von Boris Pistorius. „Boris Pistorius hatte bisher eigentlich gezeigt, dass er die wahren Probleme der Bundeswehr angehen will. Die Zahl der Interessenten bei der Bundeswehr stieg zuletzt sogar. Deswegen bin ich von diesem Richtungswechsel so irritiert“, sagte Philipp Türmer.
Der Koalitionsvertrag habe, so Philipp Türmer, bewusst auf einen attraktiven Wehrdienst basierend auf Freiwilligkeit gesetzt. „Es ist mir ein Rätsel, warum jetzt die Wehrpflicht wieder auf den Tisch kommt. Ich dachte, das Thema wäre spätestens mit dem Koalitionsvertrag abgehakt.“ Auf dem SPD-Parteitag am Wochenende wolle man die „ablehnende Position der SPD“ zur Wehrpflicht bekräftigen und allen wieder in Erinnerung rufen.
Gegenüber „T-Online“ erklärte Philipp Türmer weiter: „Die Wehrpflicht greift zu stark in das Leben junger Menschen ein, mit einem dabei mehr als ungewissen Nutzen. Sie stammt aus einer anderen Zeit. Mit einer Antwort der Vergangenheit kann man keine Probleme der Zukunft lösen.“
