Die neue Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat laut Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos, die europäischen Werte verraten. Türmer kritisierte insbesondere die geplanten Grenzverfahren und die Unterbringung Asylsuchender unter haftähnlichen Bedingungen und forderte eine sozialdemokratische Linie in der Asyl- und Integrationspolitik.
Kritik an der GEAS-Reform
Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos (Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD), hat seine ablehnende Haltung zur kürzlich vereinbarten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zum Ausdruck gebracht. Er erklärte der “Frankfurter Rundschau”: “Die Einigung zum gemeinsamen europäischen Asylsystem verrät die europäischen Werte.”
Laut Türmer wird die “Vision Europa” durch die “Festung Europa” ersetzt. Er kritisiert, dass Asylsuchende vor der Entscheidung über ihre Einreise und ihr Asylverfahren in haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern gehalten werden. “Statt echter Verantwortungsteilung setzt die EU zukünftig auf Abschreckung durch massive Asylrechtsverschärfungen”, sagte er.
Kritik an der Behandlung von Kindern und dem Krisengesetz
Türmer kritisierte insbesondere, dass Kinder in geschlossenen Lagern verpflichtend Grenzverfahren durchlaufen müssen. “Dass nicht einmal die Altersgrenze von zwölf Jahren festgeschrieben wurde, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung, die damit nicht einmal diesen Minimalerfolg erzielen konnte”, bemängelt er. Stattdessen erlaube die Krisenverordnung “Willkürlichkeit und eine weitere Entrechtung Geflüchteter”.
Forderung nach sozialdemokratischer Linie
Türmer appellierte an die sozialdemokratischen Werte und forderte eine Politik, die auf “sicheren Fluchtrouten, weniger Abschottung und einer menschenrechtsgeleiteten Asyl- und Integrationspolitik” fußt.
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