Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuererleichterungen für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels.
Jusos gegen Steuererleichterungen für E-Fuels
Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag äußerte sich Jessica Rosenthal, die Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), kritisch gegenüber den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Steuererleichterungen für E-Fuels. Ihrer Meinung nach gebe es sinnvollere Projekte, die Unterstützung benötigen. „Bevor Christian Lindner wieder Steuererleichterungen für eines seiner Nischenprojekte verspricht, bin ich dafür, dass wir erst mal den Bundeshaushalt vernünftig ausstatten,“ äußerte sie kritisch gegenüber dem Sender ntv.
Kontroverse um Förderung von synthetischen Kraftstoffen
E-Fuels, synthetische Kraftstoffe, die Verbrennungsmotoren antreiben, stehen aufgrund ihres aufwendigen Herstellungsprozesses in der Kritik. Dieser Aspekt hat eine kontroverse Diskussion um die Förderung solcher Kraftstoffe ausgelöst. Rosenthal sprach sich dafür aus, stattdessen andere Bereiche zu stärken: „Freiwilligendienste vernünftig ausstatten, die Bundeszentrale für politische Bildung vernünftig ausstatten und gegen die Demokratiefeinde Front machen, die leider immer mehr Aufwind bekommen.“
Umfassende Prioritäten für Bundesausgaben
Die Juso-Vorsitzende hatte klare Vorstellungen davon, wo die Bundesmittel effektiver eingesetzt werden können. Sie betonte die Notwendigkeit, die Bundesausgaben auf den Bundeshaushalt, auf Freiwilligendienste und auf die Bundeszentrale für politische Bildung zu konzentrieren. Darüber hinaus rief sie zur Wachsamkeit und zum Widerstand gegen zunehmende Bedrohungen für die Demokratie auf. Diese Bereiche sollten laut Rosenthal Priorität haben, bevor Steuererleichterungen für synthetische Kraftstoffe in Betracht gezogen werden.
