Die Jusos fordern von SPD-Vertretern im Bundestag sowie in Regierungen auf Bundes- und Landesebene die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Grundlage ist ein entsprechender Beschluss der SPD-Jugendorganisation, der sich auf die Lehren aus der Geschichte und die Instrumente des Grundgesetzes beruft, wie der „Spiegel“ berichtet.
Jusos fordern AfD-Verbotsantrag
Die SPD-Jugendorganisation Jusos hat SPD-Bundestagsabgeordnete und SPD-Mitglieder in den Regierungen des Bundes und der Länder dazu aufgerufen, einen Antrag auf Verbot der AfD zu stellen. In einem dreiseitigen Beschluss, über den das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, betonen die Jusos: „Es gilt, aus der Geschichte zu lernen und die im Grundgesetz verankerten Instrumente des demokratischen Rechtsstaats gegen seine erklärten Feinde zu nutzen.“
Initiativantrag zum SPD-Parteitag angekündigt
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, teilte dem „Spiegel“ mit, dass die SPD-Jugendorganisation auf dem kommenden SPD-Parteitag Ende Juni einen Initiativantrag stellen werde. „Die SPD muss gerade aus ihrer Tradition als älteste demokratische Partei jetzt Druck machen im Kampf gegen die AfD, die die größte Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft ist“, erklärte Türmer gegenüber dem Nachrichtenmagazin.
Rechtliche Grundlagen für Parteiverbote
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Den Angaben zufolge ist im Bundesgesetz geregelt, dass ein solcher Verbotsantrag durch Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung eingebracht werden kann.
