Die Jusos haben die im Koalitionsausschuss von Union und SPD vereinbarte Reform des Bürgergelds scharf kritisiert und die SPD-Abgeordneten zur Blockade aufgerufen. Sie sprechen von einer Rückkehr zu Fehlern der Hartz-IV-Ära und warnen vor verfassungswidrigen Sanktionen. Unterstützung kommt von den Jusos Bayern, die ebenfalls deutliche Worte finden.
Scharfe Kritik der Jusos
Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe): „Diese Einigung wiederholt Fehler der Vergangenheit.“ Zudem erklärte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe): „Dass jetzt unter der Beteiligung der SPD wieder eine Rolle rückwärts gemacht wird, tut extrem weh und ist falsch.“
Als Fehler bewertet Türmer auch, dass der Vermittlungsvorrang wieder zum Grundsatz erklärt werden soll. „Damit sorgen wir für einen Drehtür-Effekt, den niemanden haben will“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Das schadet enorm den Betroffenen und nutzt auch keinem Arbeitgeber irgendetwas“, erklärte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Zudem hält der Juso-Vorsitzende die Pläne nicht für verfassungsgemäß. „Mit den angekündigten massiven Ausweitungen der Leistungskürzungen steuert die Koalition sehenden Auges auf eine Klatsche vor dem Verfassungsgericht zu“, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Die Grundsicherung muss ein sozioökonomisches Existenzminimum garantieren. „Das ist hierdurch klar bedroht“, erklärte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Die SPD-Parlamentarier forderte Türmer auf, sich gegen die Verschärfungen zu stellen. „Ich erwarte von den sozialdemokratischen Abgeordneten, dass sie diese schweren Fehler vermeiden“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Unterstützung aus Bayern
Die Jusos Bayern schlossen sich der Kritik an. Der Chef des bayerischen Landesverbands, Benedict Lang, nannte die Pläne eine „Farce“ und „massive Verschlechterung“ für Arbeitnehmer, sagte er zu ‚T-Online‘. „Statt Menschen zu unterstützen und langfristig in Arbeit zu bringen, plane die Bundesregierung ‚verfassungswidrige Sanktionen'“, sagte Lang zu ‚T-Online‘.
Dass auch die Karenzzeit bei Schonvermögen wegfalle, sei ein „echtes Problem“ und ignoriere, dass Menschen niemals freiwillig in die Grundsicherung fallen, so Lang zu ‚T-Online‘. „Dass sogar das Geld für die Wohnung gestrichen werden kann, ist bodenlos“, so Lang zu ‚T-Online‘. Insgesamt seien die Pläne „vollkommen inakzeptabel“, sagte er zu ‚T-Online‘.
Bayerns Juso-Chef Lang geht mit seiner Parteiführung hart ins Gericht. „Die SPD hat sich erneut von Kampagnen treiben lassen, und man muss sich fragen, ob die SPD-Führung noch was spürt.“ Wer Partei der Arbeit sein wolle, müsse die echten Baustellen in den Blick nehmen. Das seien Steuerhinterziehung in großem Stil und die enorme Vermögensungerechtigkeit.
Um das Gesetz zu verhindern, rief Lang die SPD-Abgeordneten im Bundestag zur Blockade auf. „Alle sozialdemokratischen Abgeordneten sind jetzt aufgefordert, sich dem im Gesetzgebungsverfahren entgegenzustellen“, sagte er zu ‚T-Online‘. Die Parlamentarier hätten nun eine „große Verantwortung“, denn die SPD habe mit dem 2022 eingeführten Bürgergeld das „tiefe Trauma um Hartz IV“ überwunden, sagte Lang zu ‚T-Online‘. „Ich rechne damit, dass die Jusos sich auch deutlich an Protesten beteiligen werden“, sagte er zu ‚T-Online‘.
Koalitionsbeschluss und rechtlicher Rahmen
Die schwarz-rote Koalition hatte am Donnerstag eine Einigung bei der Bürgergeld-Reform verkündet. Arbeitslose, die wiederholt Termine unentschuldigt versäumen oder Jobangebote ablehnen, sollen künftig alle Bezüge verlieren. Damit setzt die Union ein zentrales Wahlversprechen um. Die SPD stimmte der teilweisen Rückabwicklung ihres Bürgergeld-Gesetzes aus dem Jahr 2022 zu.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 geurteilt, dass die den Grundsicherungsanspruch fundierende Menschenwürde allen zustehe und selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren gehe. Sanktionen seien daher zwar grundsätzlich möglich, aber Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig.
