Die Jusos erhöhen vor dem SPD-Bundesparteitag den Druck auf ihre Partei, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu unterstützen. Juso-Chef Philipp Türmer fordert eine klare Beschlusslage und sieht die Beweislast gegen die AfD als erdrückend an. Während die SPD-Jugendorganisation auf Tempo dringt, gibt es aus Reihen der Union weiterhin Vorbehalte gegen ein solches Verfahren.
Jusos fordern klares Signal für AfD-Verbotsverfahren
Vor dem SPD-Bundesparteitag in einer Woche fordert Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, einen klaren Beschluss für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Die SPD solle dabei auf Bundes- und Landesebene die treibende Kraft sein: „Er erwarte, dass die SPD auf Bundesebene und in den Ländern die treibende Kraft werde, um den Startschuss für das Verfahren zu geben“, so Türmer. „Dafür braucht es ein klares Signal.“
Beweislast und Widerstand aus der Union
Die Jusos begründen ihren Vorstoß mit der ihrer Ansicht nach klaren Faktenlage. „Die Beweislast gegen die AfD ist inzwischen so erdrückend, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Land es sich nicht länger erlauben können zu zögern“, so Türmer gegenüber dem „Spiegel“. Ziel der Jusos ist es, auf dem anstehenden Parteitag einen Beschluss durchzusetzen, der die SPD verpflichtet, sich aktiv für ein Verbotsverfahren einzusetzen.
Auf Widerstand stößt dieses Vorhaben weiterhin bei der Union. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte laut Meldung, das rund 1.000-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes reiche als Grundlage für ein Verbotsverfahren nicht aus. Experten wie die Ex-Verfassungsrichterin Gabriele Britz widersprechen dieser Einschätzung.
Jusos sehen Eile und Initiative bei der SPD
Angesichts des Widerstands der Union wollen die Jusos nun verstärkt Druck machen. Philipp Türmer betonte laut „Spiegel“: Ob der Verbotsantrag im Rahmen einer Bund-Länder-Gruppe schnellstmöglich gestellt werde oder aus der Mitte des Bundestages komme, sei „am Ende egal“, solange Sozialdemokraten „an jeder Stelle Tempo machen“.
